Dreyer sieht Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß skeptisch

Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einzurichten. „Der Konflikt in Syrien ist eine große humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat den Konflikt zusätzlich verschärft und weitere Hunderttausend Menschen zur Flucht gezwungen. Die Gewalt zu beenden und das humanitäre Leid zu lindern, muss unser aller Ziel sein“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten dazu in den letzten Tagen intensive Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern geführt, auch der Koalitionsausschuss am Sonntag habe in der Frage „intensiv beraten“, so Dreyer weiter. „Frau Kramp-Karrenbauer hat jetzt über die Medien einen Vorstoß im Zusammenhang mit eine r Sicherheitszone in Nordsyrien ins Gespräch gebracht. Dass sie noch am Vortag diesen Gedanken in unserer langen Besprechung nicht vorgetragen hat, lasse ich mal unbewertet. Aber entscheidende außen- oder sicherheitspolitische Fragen bleiben zudem unbeantwortet“, kritisierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. „Das wichtige politische Ziel, das Leid der Menschen durch eine Sicherheitszone zu lindern, bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deswegen muss vor einer Ankündigung geklärt sein, wie diese geschaffen werden kann und wer das Vorhaben unterstützt“, so Dreyer weiter. „Diese grundlegenden Fragen müssen beantwortet sein, bevor Deutschland international verantwortlich und glaubhaft vorgehen kann.“ Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien vorschlagen.

Syrien-Initiative: Wadephul weist SPD-Kritik an AKK zurück

In der Debatte um eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Kritik der SPD am Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurückgewiesen. „Formale Fragen sind zweitrangig“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darauf konzentriere sich nur, wer nicht den Mut habe, sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen. Kramp-Karrenbauer zeige Gestaltungswillen. „Da muss man dann manchmal Verfahrensgrenzen überschreiten.“ Der Vorschlag der CDU-Chefin einer internationalen Sicherheitszone eröffne „die Chance herauszufinden, was die Absichten der Türkei und Russlands sind. Wenn es ihnen wirklich nur um die Befriedung der Region geht, dürften sie keine Einwände haben“.

EVP-Fraktionschef begrüßt AKKs Syrien-Vorstoß

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens begrüßt. „Der Vorschlag ist eine gute Grundlage. Wir müssen Verantwortung übernehmen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir würden den Kurden Stabilität garantieren, den Einfluss Assads und Putins begrenzen. Und wir würden gemeinsam mit der Türkei handeln und nicht im Gegeneinander“, sagte Weber. Europa sei sich zwar einig, dass die türkische Aggression in Syrien völkerrechtswidrig sei, so Weber weiter. „Doch über das Äußern von Betroffenheit kommen die EU-Staaten bisher nicht hinaus“, sagte der CSU-Politiker. Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer sei „die erste konkrete Initiative“. +++