Dr.-Walter-Lübcke-Platz in Langen eingeweiht

Beuth: „Jede und jeder Einzelne kann Haltung zeigen“

Bürgermeister Dr. Jan Werner und Staatsminister Peter Beuth. Foto: hmdis

Der Bahnhofsvorplatz West der Stadt Langen trägt fortan den Namen „Dr.-Walter-Lübcke-Platz“. Staatsminister Peter Beuth nahm an einer Feierstunde der Stadt Langen zur Umbenennung des Platzes teil und erinnerte an Dr. Walter Lübckes Engagement für Freiheit und Demokratie und gegen Hetze und Gewalt.

„Dr. Walter Lübcke war ein lebensbejahender und standhafter Demokrat mit großem Werteverständnis, der sich aus einer starken Grundüberzeugung für Menschlichkeit, Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft eingesetzt hat. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe das politische und geistige Vermächtnis von Walter Lübcke zu bewahren. Freiheit, Vielfalt und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Der vor mehr als zwei Jahren begangene feige Mord an Walter Lübcke ist für uns Mahnung und dauerhafter Auftrag, mit aller Entschlossenheit gegen Hass, Hetze und Extremismus vorzugehen. Dieser Kampf wird in erster Linie von den Sicherheitsbehörden unseres Landes geführt. Aber auch jede und jeder Einzelne kann mit Mut und Zivilcourage unsere Demokratie im Alltag verteidigen und Haltung zeigen, indem extremistische Ansichten und Kommentare nicht einfach unwidersprochen stehen gelassen werden. Die Benennung von öffentlichen Plätzen leistet hierfür einen wertvollen Beitrag. Ein Bahnhof ist ein Ort der Kommunikation und der Begegnung, der Menschen aus Nah und Fern verbindet. Die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Langen in ,Dr.-Walter‐Lübcke‐Platz‘ ist daher ein starkes Zeichen einer offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft mit Haltung“, hob Staatsminister Peter Beuth anlässlich der Umbenennung hervor.

Druck auf rechtsextreme Szene erhöht
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze wird mit repressiven und präventiven Mitteln mit aller Konsequenz geführt. Hessen hat mit der im Juli 2019 gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter nochmals erhöht. Die BAO Hessen R besteht hessenweit aus 140 Ermittlern. Neben der Leitung dieser BAO im Landeskriminalamt, ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfalten. Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szene-Treffpunkte auf und überwacht diese. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 wurden insgesamt bereits mehr als 325 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R durchgeführt: Über 230 Durchsuchungen, ca. 4.000 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen. Rund 55 Szene-Veranstaltungen wurden durch die Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden inzwischen insgesamt 136 Haftbefehle gegen 123 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.

Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“
Die Hessische Landesregierung hat nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings angestoßen. Mit der Meldestelle „hessengegenhetze.de“ beim Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wurde ein Weg geschaffen, dass bereits sehr niedrigschwellig Hinweise über zum Beispiel rassistische Äußerungen im Internet den Sicherheitsbehörden – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – gemeldet werden können. Seitdem die Meldestelle Mitte Januar 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat, wurden mehr als 2.800 Meldungen von den Experten des Hessen3C geprüft. Nach der ersten Bewertung durch die Meldestelle erfüllten mehr als 900 einschlägige Straftatbestände und wurden an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergegeben. Die Botschaft der Hessischen Landesregierung ist unmissverständlich: Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer Opfer von Hassbotschaften wird, kann sich an die Experten wenden. Jede Meldung wird sorgfältig geprüft und die Bürgerinnen und Bürger bekommen stets eine Rückmeldung. Die unsägliche Hetze nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke hat aufgezeigt, dass dieses Stoppsignal notwendig war. Die Meldestelle fügt sich in das Aktionsprogramm der Landesregierung ein und ergänzt zugleich auch die umfangreichen Maßnahmen, die seit dem Mord an Dr. Lübcke über die Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden, um Extremismus in Hessen noch ganzheitlicher zu bekämpfen.

„Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“
Neben gut aufgestellten Sicherheitsbehörden setzt Hessen im Kampf gegen Extremismus auf ein breites zivilgesellschaftliches Präventionsnetzwerk. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Millionen Euro jährlich (davon 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. 2020 wurde das Fördervolumen nochmals um mehr als drei Millionen Euro erhöht und damit nochmals eine massive Erweiterung der hessischen Präventionsmaßnahmen ermöglicht. +++ pm

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