Dr. Sebastian Bolay zu Gast bei der IHK Fulda

Der Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag – kurz: DIHK –Dr. Sebastian Bolay hat gestern auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda unter der Überschrift „Zwischen Energiekrise und Klimaneutralität: Was kommt auf die deutsche Wirtschaft zu?“ vor rund 30 Gästen zur aktuellen Energiekrise und den damit verbundenen Herausforderungen für die Industrie und privaten Haushalte gesprochen. Die IHK Fulda ist eine von 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland, die beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag als Dachorganisation organisiert ist.

Dr. Christian Gebhardt, Präsident der Industrie- und Handelskammer Fulda, hieß die rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörer, unter ihnen auch viele Mitglieder der aktuellen Vollversammlung der IHK Fulda, willkommen. Die Region Fulda ist eine Region, die mittelständisch geprägt ist, und das mit weit Inhaber-geführten Unternehmen und relativ Industrie-lastig und damit von dem Thema Energiekrise in besonderer Weise betroffen“, stellte IHK-Präsident Dr. Gebhardt in seinen einleitenden Worten heraus. Vorausgegangen war Bolays Besuch bei der IHK einem Besuch bei einem und nach den Worten des IHK-Präsidenten „sehr energieintensiven Unternehmen in der Region“. Gebhardt: „Das war sehr aufschlussreich und hat vor allem das gefördert, was auch unser Ansinnen als IHK ist, nämlich die Sorgen und Nöte an Beispielen von Unternehmern von der Basis zu erfahren und diese in die Politik zu transportieren. Wir sind ganz nah an dem großen Thema dran, was jetzt Gegenstand der großen Politik ist; nämlich die Unterstützung der Privaten Haushalte und der Unternehmen.“

Und weiter: „Es ist eine massive Krise. Wir reden zwar aktuell über Preise, aber an erster Stelle sollten jetzt die Energieversorgung und Mengen stehen. Denn ohne, dass wir überhaupt Energie haben, brauchen wir über Preise gar nicht erst reden. Der Hinweis an die große Politik: es ist zwar richtig, an die Privathaushalte zu denken, aber die gesamte Wirtschaft oder besser die gesamte Gesellschaft ist undenkbar ohne die Unternehmen, denn die Unternehmen erwirtschaften das Steuersubstrat. Denn da werden die Steuern erwirtschaftet. Dann wird das erwirtschaftet, was den Staat mit Kapital ausstattet, um zum Beispiel Sozialleistungen zu machen oder auch die innere Sicherheit darzustellen. Mit Unternehmen meine ich jetzt nicht die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern die Unternehmen wie sie funktionieren mit ihren Beschäftigten. Als Organisationsform als der Leistungserbringer im Staat und die Keimzelle unseres Wohlstandes und das gilt es zu retten.“

„Gas aus Russland wird es für uns nicht mehr geben“

Dr. Sebastian Bolay verdeutlichte, dass es russisches Gas nicht mehr für uns geben werde. Man solle keinesfalls mehr damit rechnen, sagte er. Dr. Sebastian Bolay: „Das verschärft die Situation – nicht nur für den kommenden Winter. Die Situation für den Winter in 2023/24 könnte noch dramatischer werden, weil wir jetzt nicht mehr auf Nord Stream 1 zurückgreifen können, d.h. es gibt keine Leitung durch Polen und auch keine bayerische Leitung, durch die noch signifikante russische Mengen Gas zu uns strömen, um unsere Gasspeicher in Deutschland aufzufüllen. Das bedeutet: Die Gasspeicher werden leer bis sehr leer sein.“ Bolay weiter: Die Gasspeicher auf den aktuellen Stand zu bringen, wird schwierig. Wir liegen aktuell bei knapp über 90 Prozent, was ich selbst nicht mehr geglaubt hätte, dass wir da hinkommen. Doch was bedeutet das konkret? Die Speicher sind voll, wir kriegen kein russisches Gas mehr und die Heizsaison ist gerade erst angelaufen. Schaffen wir es durch den Winter oder schaffen wir es nicht? Das hängt vor allem davon ab, wie sich die privaten Haushalte verhalten. Kernenergie, Erdgas, Braunkohle, Steinkohle, Mineralöl – bis 2045 muss das alles ersetzt werden. Jenseits der Energiekrise ist das die große Aufgabe, die definitiv vor uns liegt – als Gesellschaft, vor allem aber als Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind damit aber nicht alleine – die EU will ja bis 2050 auch klimaneutral sein. Klimaneutralität 2045 bedeutet, das praktisch jedes Unternehmen in Deutschland klimaneutral ist. Bisher hatten wir großes Glück, dass es in diesem Jahr so mild war.“

Wertschöpfungsverluste deutlich über 20 Milliarden Euro

Nach Dr. Sebastian Bolay seien viele Einsparungen dem Wetter geschuldet. Wie viele von ihnen einer Verhaltensänderung geschuldet sind, könne niemand sagen. Glücklicherweise habe sich der russische Angriff auf die Ukraine erst ereignet als der Winter schon weitestgehend vorüber war. Zum Glück! Ob sich der milde Winter in diesem Jahr wiederholen werde, sei, so Bolay, noch nicht abzusehen. Derzeit liege die Industrie bei über 20 Prozent Einsparung. Dr. Bolay: „Das liegt auch daran, dass viel Produkt schon eingestellt worden ist. Wir gehen davon aus, dass Wertschöpfungsverluste von deutlich über 20 Milliarden Euro stattgefunden haben. D.h.: Wir werden aktuell alle schon ärmer.“ Ein Blick auf die Gasspeicherfüllstandsvorgaben der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Deutschen Gasspeicher bis Ende September dieses Jahres zu 85 % gefüllt waren, 95 % waren es bis Ende Oktober. „Im Moment liegen wir knapp bei über 90 %. Die 96 % werden wir wahrscheinlich nicht mehr erreichen, das würde mich mehr als wundern. Eine weitere Markierung liegt auf der Skala bei Ende Februar 2023. „Das war da, als die Debatte aufkam, dass Nord Stream 1 vor Wartungsarbeiten steht und man spekulierte, ob das Gas nach den Arbeiten wieder fließen werde. Heute wissen wir, dass danach noch einmal Gas kam, seit Ende August ist Schicht im Schacht.

Wovon hängt es ab, ob wir durch den Winter kommen oder nicht? Es hängt mitunter davon ab, ob wir tatsächlich so viele Importe bekommen, wie wir hoffen, zu kriegen. Vor Weihnachten soll das erste Schiff mit Flüssiggas vom Weltmarkt bei Wilhelmshaven anlegen. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob dieses voll ausgelastet sein wird und wie viele Mengen wir darüber beziehen. Im Februar 2023 sollen zwei weitere Schiffe an den Start gehen. Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie hoch werden die Einsparungen der Industrie und privaten Haushalte sein. Und die dritte und letzte Frage, die in Deutschland massiv wenig gestellt wird, ist die Frage, was das Ausland macht. Spart das Ausland mehr als wir ein oder weniger? Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir leben in einem europäischen Binnenmarkt. Das gilt natürlich auch für Gas. Hinter Deutschland hängen Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Ungarn – mindestens. Alle Mengen, die von den Schiffen angeliefert werden, sind nicht nur allein für den deutschen Verbrauch bestimmt, sondern gehen teilweise nach Osten.

Möglicherweise sind unsere Nachbarländer – und auch das hängt vom Wetter und von den Einsparungen ab – auf unsere Solidarität angewiesen. Es gibt ganz klare europäische Vorgaben. Wenn sich Österreich an Deutschland wendet und sagt: bei uns wird es eng, wir müssen die privaten Haushalte (nicht geschützte Kunden) abschalten, dann hilft Deutschland Österreich mit Gas aus. Stellen Sie sich darauf ein, dass wir Probleme bekommen können. Ich halte es am wahrscheinlichsten, dass wir in einzelnen Regionen in Deutschland Probleme bekommen könnten. Fakt ist: Wir können nicht pauschal sagen, dass, wenn wir jetzt extrem viel Gas einsparen, auch genug Gas für uns selbst haben werden (europäische Solidarität), weil es sein kann, dass wir Österreich oder auch ein anderes Land mit Gas aushelfen müssen. Im Moment haben wir ja noch die interessante Lage, dass wir ziemlich viel Gas verstromen, weil die Franzosen so Probleme mit ihren Kernkraftwerken haben und wir netterweise eine zusätzliche Leitung von Frankreich rüber kriegen, wo die Franzosen uns Gas liefern, das wir hier verstromen und diesen Strom dann wieder zurück nach Frankreich schicken. Das kling absurd, aber es ist gelebte europäische Solidarität, von der auch wir irgendwann wieder profitieren werden. Stellen Sie sich darauf ein, dass wir in eine Gasmangellage kommen können.

„Jede Kilowattstunde, die wir beim Gas einsparen, hilft uns am Ende durch den Winter“

Das könne nach Dr. Sebastian Bolay durchaus passieren, ob Fulda oder die Mitte Deutschlands davon allerdings betroffen sein wird, glaubt Bolay nicht. „Dafür sind wir noch zu nah an den Küsten. Betroffen sein werden Regionen im Süden Deutschlands und Ostdeutschland. Wenn es Probleme gibt, dann zuerst dort. Das hat damit zu tu, dass sich die Fließrichtungen komplett geändert haben. Eng wird es auch, wenn wir Gas dahin liefern müssen, dahin, wo es eng wird.“ Zu den Preisen sagte Dr. Bolay: „Wir können davon ausgehen, dass das gas langfristig teuer bleibt. Und da reden wir nicht von 2023/24, sondern wir gehen davon aus, dass das Gas bis 20230 teuer bleiben wird. Denn das Flüssiggas aus aller Welt ist viel teurer als das russische Pipeline-Gas, was wir in der Vergangenheit bezogen haben. Das gleiche gilt für den Strompreis: Bislang lagen wir da so um die 50 Euro je Megawattstunde; jetzt rechnen wir um die 500 Euro je Megawattstunde. Das hat natürlich auch mit den erneuerbaren Energien zu tun, d.h., wenn wir viel Sonne haben, geht der Preis nach unten. Es gibt Tage, da haben Sie mal 80 Euro je Megawattstunde und es gibt Tage, da bezahlen Sie 600 Euro je Megawattstunde.“

Und was läuft politisch?, Was macht die DIHK?

Es sind 3 Blöcke, über die wir sprechen müssen. Wir müssen das Angebot ausweiten (alles, was irgendwie geht), wir brachen Hilfsmaßnahmen und wir müssen die Versorgungssicherheit noch stärker in den Blick nehmen. Wenn ich sage, wir müssen unser Angebot ausweiten, dann reden wir über Kohlekraftwerke, Ölkraftwerke und über Kernenergie. Im zweiten Schritt sprechen wir hier auch über Erneuerbare Energie. Da holen wir auch aus den bestehenden Anlagen mehr raus und schaffen es hoffentlich, neue Anlagen ans Netz zu bringen, die es zumindest für den Winter 2023/24 schaffen, einen Beitrag zu leisten, in dem sie die Gasverstromung ein Stück weit verdrängen. Und wir müssen über heimische Gasförderung reden. Das ist zwar massiv umstritten, aber es ist ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Jede Kilowattstunde, die wir bei Gas einsparen, hilft uns am Ende durch den Winter. Deswegen war unsere Forderung schon länger, dass wir beim Thema Kohle bitte alles ans Netz nehmen. Es hat im Mai dazu einen Beschluss des Deutschen Bundestages gegeben. Der hat aber durchaus hohe Hürden gesetzt (Steinkohlekraftwerke). Jetzt sind wir im Oktober, jetzt sind die Hürden tatsächlich wieder weggenommen worden. An dem Beispiel sehen Sie, wie lange politische Prozesse dauern und wie viel Salamitaktik da am Ende gemacht wird.“

Ausweiten von Hilfsmaßnehmen – Dr. Bolay: „Herr Adrian wird alles dafür tun, dass die Wirtschaft in der Breite entlastet wird.“

Zum Thema Kernkraftwerke sagte Dr. Bolay: „Ich hätte nie gedacht, dass wir uns als DIHK noch einmal zu diesem Thema äußern. Das war immer massiv umstritten, die Hälfte dafür, die Hälfte dagegen. Jetzt haben wir uns in der Resolution doch sehr deutlich zu diesem Thema bekannt.“ Dr. Bolay zum Ausweiten von Hilfsmaßnahmen: „Am Anfang – so im März – haben wir noch gedacht: ok, das ist jetzt eine Energiepreiskrise, die betrifft vor allem die energieintensive Industrie. Es betrifft die Industrie in ihrer kompletten Breite. Was bei uns jeden Tag an Hilferufen eingeht, ist nicht mehr zu zählen. Jeden Tag bekommen wir schlechte Nachrichten von Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Es zieht sich durch alle Branchen. Mein Präsident, Herr Adrian, und ich arbeiten in der Gaskommission aktuell an einer entsprechenden Grenze. Hierfür soll am Montag ein Vorschlag vorgelegt werden, wie es aussehen könnte für die privaten Haushalte und die Industrie. Die Diskussion in der Gaskommission gestaltet sich maximal schwierig. Ich sehe Stand heute nicht, dass es uns gelingt, bis Montag tatsächlich etwas vorzulegen, ich lasse mich gerne aber auch eines Besseren belehren. Herr Adrian wird alles dafür tun, dass die Wirtschaft in der Breite auch entlastet wird und wahrscheinlich ist hierfür auch nicht nur ein Instrument ausreichend. Es sind viele Instrumente denkbar.

Ein Punkt darf ich an dieser Stelle aber nicht verschweigen: Alles, was wir tun werden, beim Thema Entlastung, wird dazu führen, dass der Gasverbrauch tendenziell steigen wird. Und damit werden alle Szenarien, die die Bundesnetzagentur durchgespielt hat, wahrscheinlicher. Jetzt gibt es natürlich Maßnahmen, die verringern de Sparanreiz nur homöopathisch und es gibt Maßnahmen, die verringern den Sparanreiz drastisch. Auch das wird die Kommission am Ende in ihrem Vorschlag mitberücksichtigen. Aktuell weiß ich auch nicht, was da am Ende dabei herauskommt, das wird dann insbesondere im Bereich der privaten Haushalte ganz entscheidend sein, dass da auch ein Sparanreiz ankommt. Hinsichtlich der Industrie müssen wir nicht darüber reden – da sind wir schon bei über 20 Prozent im Vergleich zu 2020/2021.“ An die Verbraucher generell gerichtet, sagte Bolay: „Sollten auch Sie privat Gas verbrauchen, tun Sie bitte alles dafür, um ihren Gasverbrauch zu drosseln. Ziehen Sie sich im Winter drei Pullis an.“ Zur Einordnung der privaten Haushalte am Gasverbrauch, die auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft gestellt wurde, sagte Dr. Bolay: „Wir hatten in Deutschland im vergangenen Jahr ungefähr 1.000 Terrawattstunden (TWh) Gasverbrauch gehabt. Das ist im Übrigen fast das Doppelte des gesamten Stromverbrauchs.“

Hierzu führte Bolay weiter aus: „Die Industrie spart aufgrund der hohen Preise ohnehin schon. Und das Gewerbe ist weitestgehend über die Arbeitsstättenverordnung reguliert. Da wird es Einsparungen geben. Übrig bleiben die privaten Haushalte. Bei der Gasverstromung tun wir etwas Richtung Kohlekraftwerke etc. Da besteht zumindest die Hoffnung, dass wir Terrawattstunden einsparen können.“ Zur Einführung der Ersatzversorgung sagte Dr. Bolay: „Wir stellen fest, dass immer mehr Unternehmen keine Verträge mehr angeboten bekommen. Sollte jemand von Ihnen davon betroffen sein, sind wir für unsere politische Arbeit in Berlin natürlich immer an Praxisbeispielen interessiert und werden selbstverständlich Ihre Daten anonym verwenden.“ Bezugnehmend den Versorgungssicherheiten befand Bolay, dass man in beiden Bereichen mehr tun könne. Vor dem Hintergrund, die Steinkohlekraftwerke zurück an den Markt zu holen, gab es kürzlich eine Schalte mit Bundesverkehrsminister Wissing (FDP). Unter anderem wurde an ihn die Frage nach genügend Transportkapazitäten gerichtet. Vor dem Hintergrund niedriger Pegelstände auf dem Rhein, hoher Auslastung der Binnenschifffahrt, fehlender Güterwägen der Deutschen Bahn (um die Kohle überhaupt transportieren zu können) nicht zu vergessen, dass diese generell ein Lokführerproblem hat, steht Deutschland vor einem Verkehrsinfrastrukturproblem generell, was uns nach Dr. Sebastian Bolay auch bei der Energiekrise „auf die Füße fällt“.

Dr. Sebastian Bolay weiter: „Es gibt Vorstellungen auch in der Kommission, weite Teile der Industrie in eine Art Winterschlaf zu versetzen und Güter einfach aus dem Ausland zu holen. Das dürfte zumindest in der Masse daran scheitern, dass wir gar nicht die Importkapazitäten haben, und schon gar nicht die Verteilungskapazitäten. Wenn wir hinsichtlich dieser paar Kraftwerke schon Probleme haben, wie sollen wir dann in der Lage sein, weite Teile der Grundstoffindustrie zum einen logistisch zu ersetzen? Das wird so nicht funktionieren. Auch haben wir weniger Gas oder müssen mit weniger Gas auskommen. Und wenn wir dann noch für unsere Nachfrage zu wenig Gas haben, was machen wir dann? Dieses Szenario möchte sich keine ausmalen. Deshalb der nochmalige Appell: Sparen Sie so viel Gas wie möglich. Das Ganze hat Auswirkungen auf Europa. Und diese Auswirkungen werden in Deutschland gerade im Bereich der Energie- und Klimapolitik viel zu häufig unterschätzt bzw. nicht richtig durchdacht.“

Dr. Bolay: „Energiekrise lässt sich nur europäisch lösen“

In der anschließenden Fragerunde, die von den Teilnehmern rege genutzt wurde, wurden an Dr. Sebastian Bolay unterschiedliche Fragen adressiert u.a. auch, ob die Haltung von Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt richtig sei und, ob womöglich nicht doch wieder Gespräche und Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden sollten, um wieder billiges russisches Gas zu bekommen. Auch die Frage nach den Profiteuren in der Energiekrise wurde an den Referenten gerichtet. Dr. Sebastian Bolay sieht die hauptsächliche Lösung in dieser Misere im engen Schulterschluss der Staaten der Europäischen Union. Seiner Meinung nach ließe sich die Energiekrise nur europäisch lösen. Alles, was angegangen werden muss müsse europäisch erfolgen; dies wäre nicht nur billiger, sondern auch durchaus effizienter. Wie Dr. Bolay gestern in Fulda blicken ließ, würde DIHK-Präsident Adrian gegenüber der Bundesregierung auch sehr deutliche Worte finden. Der heimische Abgeordnete des Deutschen Bundestages MdB Jürgen Lenders (FDP), der der gestrigen Veranstaltung beiwohnte, betonte, die Sorgen und Nöte der heimischen Industrie und privaten Haushalte mit in die Bundespolitik zu transportieren und zur Diskussion zu stellen. Kritik wurde hingegen über die Abwesenheit des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Brand (CDU) sowie den heimischen Abgeordneten des Hessischen Landtages laut. Ihr Fernhalten wurde von Teilen der IHK-Vollversammlung als „Desinteresse“ bei dieser Energiekrise ausgelegt. Aus dem Fuldaer Stadtparlament waren hingegen die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Patricia Fehrmann und Sebastian Koch von der FDP-Fraktion gekommen. Als Vertreter der Sparkasse Fulda und damit kommunalen Unternehmens wohnte Vorstandsvorsitzender Uwe Marohn der Veranstaltung bei. Abschließend verabschiedeten der Präsident der IHK Fulda, Dr. Christian Gebhardt, und der IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Konow Dr. Sebastian Bolay mit einem wie in Fulda üblich prall gefüllten „Fuldaer Rucksack“ mit allerlei Köstlichkeiten aus Fulda und der Region. +++ jessica auth