Dobrindt verteidigt Seehofers Aussage zur Migration

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt, wonach die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. „Dass die Flüchtlingsthematik die politische Lage und die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, ist ja vollkommen unstrittig“, sagte Dobrindt am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Das sehen wir jeden Tag. Wir sind mit den Themen, die mit der Grundlage 2015 zu tun haben ja heute nach wie vor beschäftigt.“ Das sei einfach eine Feststellung, die der Realität und dem täglichen Erleben der Bürger entspreche, so Dobrindt. Zu den Vorfällen in Chemnitz sagte der CSU-Landesgruppenchef, dass man die Situation genau erarbeiten müsse, bevor man ein abschließendes Urteil fällen könne. „Wir haben darauf hingewiesen, dass der Grund für die Diskussionen und die Empörung, die man auch verstehen kann, der Mord war, der stattgefunden hat. Da gilt es als allererstes auch dafür zu sorgen, dass die Täter rechtsstaatlich verurteilt werden mit aller Härte des Gesetzes“, sagte der CSU-Politiker. Dann gehe es um die Diskussionen wie man öffentlich mit dieser schrecklichen Tat umgehen solle. „Man kann die Empörung verstehen. Das rechtfertigt aber in keiner Weise irgendeine Art von Gewalt“, so Dobrindt. +++