Dobrindt: Große Koalition hält bis 2021

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die große Koalition trotz aller Turbulenzen bis 2021 hält. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen – auch wenn es anspruchsvoll wird“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar seien die Gegner der großen Koalition bei den Sozialdemokraten eine wachsende Gruppe, doch habe er die SPD in den vergangenen Jahrzehnten immer als staatstragende Partei erlebt. Sie habe gerade in dieser Phase „eine hohe Verantwortung dafür, dem Affen nicht weiter Zucker zu geben“.

Dobrindt kommentierte die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion mit den Worten, Wettbewerb sei der Normalfall in der Demokratie. Es gehe um ein „selbstbewusstes Auftreten gegenüber der Bundesregierung und eine Stärkung des Profils“. Auf die Frage, ob Angela Merkel nach dem CDU-Bundesparteitag im Dezember noch Parteivorsitzende sei, sagte Dobrindt: „Das entscheidet Angela Merkel selbst. Aber meines Erachtens: Ja.“ Sie könne besser mit veränderten Situationen umgehen als viele andere. „Der Wechsel an der Fraktionsspitze kann auch für Angela Merkel eine positive Neuerung in der Zusammenarbeit mit der Fraktion sein.“ Dobrindt wandte sich gegen den Vorwurf, die große Koalition betreibe Selbstbeschäftigung. „Streit und Debatten sind in der Politik Normalität“, sagte er. „Das ist der Wesenskern der Demokratie, die nach einem Interessensausgleich sucht.“

Wo es keine Auseinandersetzung über den richtigen Weg gebe, fänden sich wesentliche Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Debatte vertreten. „Das führt am Schluss zum Protest“, sagte Dobrindt. „Ich bin für eine offene Streitkultur – ohne persönliche Herabsetzungen, aber hart in der Sache.“ Zugleich warnte Dobrindt davor, nach der Bayern-Wahl eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. „Ich habe Koalitionen mit den Grünen noch nie für erstrebenswert gehalten. Und meine Meinung hat sich nicht geändert“, sagte er. Die CSU stecke mitten in der Aufholjagd und habe immer Schlussspurtqualitäten gezeigt. „Bei der Bayern-Wahl ist im positiven Sinn noch alles drin.“ +++