DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

Vor den weiteren Beratungen der Regierungsspitzen über eine mögliche Senkung der Stromsteuer hat sich der Ökonom Marcel Fratzscher deutlich gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) riet der Bundesregierung im Gespräch mit dem „Spiegel“ davon ab, die Steuersenkung doch noch zu beschließen. Ein solcher Schritt sei teuer und sozial unausgewogen, erklärte Fratzscher und betonte, dass vor allem Familien mit geringem Einkommen dadurch so gut wie keine Entlastung erfahren würden. Angesichts der riesigen Haushaltslücken ab dem Jahr 2028 könne sich der Staat ein derartiges Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten.

Hintergrund der Debatte ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche nicht auf eine Absenkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum verständigt hatte. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend soll das Thema nun erneut beraten werden. Während sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Senkung einsetzt, verweist Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darauf, dass bislang Vorschläge für eine Gegenfinanzierung fehlten. Merz hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Stromsteuersenkung für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt, ohne dass zunächst Details zur Gegenfinanzierung bekannt wurden.

Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher hält andere Instrumente zur Entlastung der Bevölkerung für deutlich geeigneter. Anstatt pauschal Geld zu verteilen, sollte die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen gezielt unterstützen, etwa über die Einführung eines Klimagelds, schlug der DIW-Präsident vor. Gleichzeitig plädierte er dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Aus der Opposition meldete sich vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag auch die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, zu Wort und rief die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung auf. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte sie, sie erwarte eine Politik, die nicht lediglich ankündige, zurückrudere und streite, sondern handele. Die Menschen zu entlasten, sei grundsätzlich richtig, insbesondere in der gegenwärtigen Situation. Zugleich warf die Linken-Politikerin die Frage auf, wie eine solche Entlastung angesichts einer aus ihrer Sicht chaotischen und planlosen Haushaltspolitik gegenfinanziert werden solle, und kündigte an, gespannt auf eine konkrete Vorlage zur weiteren Beratung zu warten.

Inhaltlich bewertete Reichinnek eine Senkung der Stromsteuer zwar als richtigen, jedoch nur kleinen Schritt. Die Linke fordere bereits seit Langem die Auszahlung eines Klimagelds, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, sagte sie weiter. Zudem sprach sich Reichinnek für ein Energiekrisengeld aus, um die akute finanzielle Not der Menschen zu lindern. +++


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