Diskussion um Verkehrsberuhigung in Margretenhaun und Niederbieber

„Viel geredet und nichts passiert!“ fasst die heimische Abgeordnete des Hessischen Landtags, Sabine Waschke (SPD), in einer aktuellen Mitteilung die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung oder die Möglichkeit einer Umgehungsstraße in den Ortsteilen Margretenhaun (Petersberg) und Niederbieber (Hofbieber) zusammen. Sämtliche Bemühungen, die Situation vor Ort zu verbessern, scheitern in aller Regelmäßigkeit am Land Hessen. So habe die Petersberger Gemeindevertretung Ende 2015 verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen. Zuständig für die Straße ist jedoch das Land Hessen und damit das grün geführte Verkehrsministerium.

„Ausgerechnet die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DieGrünen/Volt spricht nun in einer Pressemitteilung wörtlich davon, dass Lösungsvorschläge kein Wunderwerk und schnelle Lösungen möglich seien. Für die Menschen vor Ort sind solche Aussagen ein Wunderwerk – aber definitiv nicht im positiven Sinn.“, stellt Waschke in der Mitteilung weiter heraus. Dass die Fraktionsvorsitzende Müller-Kottusch die Diskussion um eine Umgehungsstraße dann noch als „populistische Gespensterdiskussion“ bezeichne, passe umso mehr ins Bild. „Hier sollen nicht die Menschen in Margretenhaun oder Niederbieber geschützt werden, sondern das Verkehrsministerium in Wiesbaden“, so Waschke.

Insgesamt werfe die ganze Diskussion viele Fragen auf, die es zu klären gilt. So sei von den Grünen von einer geheimen Prioritätenliste für hessische Umgehungsstraßen die Rede. Die heimische Abgeordnete rechnet damit, dass eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung zu diesem Thema Anfang Juli beantwortet sein wird und hält abschließend fest: „Ich vermute aber, dass wir auch hier mit keiner zufriedenstellenden Antwort rechnen dürfen. Auf jeden Fall dürfen wir jetzt nicht lockerlassen und müssen uns vor Ort, im Landkreis und im Hessischen Landtag für die Belange der Menschen in den betroffenen Ortschaften einsetzen. Diese Diskussion dauert schon viel zu lange.“ +++ pm/ja