Diskussion um Dobrindts Maut-Pläne

Berlin. Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die geplante Pkw-Maut für Ausländer auf das gesamte deutsche Straßennetz auszuweiten, melden die Bundesländer Ansprüche auf die Einnahmen an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, der „Welt“.

„Die Mauteinnahmen dürfen nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen zu sanieren“, sagte Meyer weiter. „Es muss einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben.“ Meyer hat für Schleswig-Holstein auch schon eine mögliche Verwendung der Gelder im Blick: Damit könnte das landeseigene Sondervermögen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden.

Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen

Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz zur „Infrastrukturabgabe“ soll lediglich die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, die Kompensation für die deutschen Kfz-Halter über die Kfz-Steuer soll in einem separaten Gesetz behandelt werden; die Kfz-Steuer ist ausschließlich Sache des Bundes. Außerdem will Dobrindt eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut „konstruktiv begleiten“ soll.

SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen. „Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. „Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden.“ Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich „genügend Zeit“, um das Projekt „auf Herz und Nieren zu prüfen“. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. „Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Als Beispiel nannte Seehofer
den Mindestlohn.

Maut-Pläne Linke: Eckpunkte sind Placebo

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert. „Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis.“ Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.

Wirtschaft durch Maut-Konzept Dobrindts in Gefahr

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft. „Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. „Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor, oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon“, erläuterte Dobrindt. Das sei „letztlich ein Anschlag auf alle grenznahen Wirtschaftsregionen“. Damit beweise Dobrindt, „dass er bei der Maut mit Volldampf in die Sackgasse fährt“, kritisierte der Grünen-Politiker.