Diskussion über Neugliederung der Länder – Zeit der Reißbretter vorbei

Berlin. Kurz nach der Einheit wurde einmal ernsthaft der Versuch unternommen, zwei Länder, Berlin und Brandenburg, zusammenzulegen. Es war die Zeit, da man dachte, Grenzen noch auf dem Reißbrett verschieben zu können, man glaubte sich relativ frei in der Neugestaltung der Republik, jedenfalls des östlichen Teils. Doch selbst da gab es schon (oder noch) genügend landsmannschaftliche Bindungen, um so etwas scheitern zu lassen. Später suchte der Neoliberalismus überall nach mehr Synergie und Effizienz. Auch in der Verwaltung. Viele Kommunal- und Kreisverwaltungen wurden zusammengelegt.

Sie sind dadurch nicht bürgernäher geworden. Man sollte 25 Jahre nach der Einheit gar nicht erst versuchen, diese Zeit wiederzubeleben, bloß weil Bund und Länder mit der Verteilung der Finanzen nicht klar kommen. Politikverdrossenheit gibt es genug. Der Föderalismus ist identitätsstiftend, und Identität hat ihren Preis. Der Föderalismus der 16, die drei Stadtstaaten inklusive, ist regionale Identität, politische Kultur und gemeinsame deutsche Besonderheit geworden. Er macht, so ärgerlich, kompliziert und teuer er manchmal ist, unser Land aus. Wenn es in der Praxis Probleme gibt, soll man die Praxis verändern. Nicht die Grenzen, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo