Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Nachbesserungen beim Klimakompromiss gefordert, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. „Die geplante Erhöhung der CO2-Preise in den Jahren 2021 bis 2025 führt dazu, dass ein Teil der Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Ein kluger Ausgleich für die Unternehmen ist deshalb dringend notwendig“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Betriebe wollten zeitnah wissen, ob und inwieweit sie in Deutschland eine Zukunft haben. Höhere CO2-Preise träfen vor allem mittelständische Industriebetriebe und Logistiker, die auf Gas oder Diesel angewiesen seien, aber wenig Strom einsetzen könnten. Daher ist es laut Schweitzer unbedingt erforderlich, solche Unternehmen zusätzlich zu entlasten. Dieser umfassende Ausgleich von Belastungen im Mittelstand müsse Bestandteil des Beschlusses des Vermittlungsausschusses sein. Das Gremium kommt am Mittwoch zusammen, um die Einigung von Bund und Ländern formal abzusegnen. Die Vorlage soll dann am 20. Dezember Bundestag und Bundesrat passieren.
BEE-Präsidentin begrüßt Einigung auf Klimapaket
Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat die jüngste Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auf das Klimapaket grundsätzlich begrüßt, allerdings vor rechtlichen Problemen gewarnt. „Zunächst mal ist es gut, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Anhebung erreicht wurde“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den CO2-Einstiegspreis, der künftig 25 statt zehn Euro pro Tonne betragen soll. Die frühere Grünen-Chefin mahnte: „Aber das reicht nicht aus, um die nötige ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat errechnet, dass wir 2020 mit 60 Euro pro Tonne CO2 einsteigen müssten, um den sauberen Energien einen fairen Wettbewerb gegenüber fossilen Energieträgern zu bieten. Da reichen 25 Euro nicht. Aber wie gesagt: Es ist ein erster Schritt und ein Einstieg.“ Auch die geplante Anhebung auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 sei „zu zaghaft“, so Peter. „Zunächst einmal muss der CO2-Preis verfassungsfest gestaltet sein. Es gibt ja von Juristen durchaus Bedenken, dass ein Zertifikate-Handel mit Mindestpreis nicht verfassungsfest sein könnte. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass man durch den direkten Ausgleich bei der Umlage auf Erneuerbare Energien auch diese noch in Verruf bringt.“ Beides gelte es zu prüfen, um „zu verhindern, dass diese Maßnahme nach dem Desaster bei der Pkw-Maut erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landet“, so die frühere Grünen-Chefin. „Wir brauchen langfristig Planungssicherheit. Die Pläne dürfen am Ende also nicht wieder einkassiert werden. Außerdem muss es um eine vollständige Entlastung der Bürger gehen – auch gerade der einkommensschwachen Haushalte“, sagte Peter. +++

Hinterlasse jetzt einen Kommentar