DIHK verlangt Bürokratie-Pause während Coronakrise

Die Folgen der Coronakrise führen zu einem neuen ökonomischen Offenbarungseid: Die deutsche Wirtschaft sieht sich überfordert mit staatlicher Regulierung – und fordert eine Bürokratie-Pause. „Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der „Welt am Sonntag“.

In der jetzigen Krise seien sie „kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält“. Eine DIHK-Liste, über welche die Zeitung berichtet, zähle 85 Fristvorgaben und Informationspflichten der staatlichen Verwaltung auf, die von Unternehmen zu erfüllen sind. Lassen Firmen die staatlichen Fristen verstreichen, könnten Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen. Die Coronakrise verhindere jedoch die fristgemäße Bearbeitung, warnte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Viele Betriebe kämpfen derzeit ums Überleben“, sagte Dercks der Zeitung.

In dieser Lage fehlten die Mitarbeiter, die sich um die Erledigung dieser Aufgaben kümmern müssten. Dringend benötigte Förder- und Ausgleichsgelder blieben dann aus. Allein die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe mache insgesamt 5,5 Milliarden Euro aus – und verfalle ohne fristgerechten Antrag. Der DIHK forderte die Bundesregierung daher auf, „mit den Ländern eine Allgemeinverfügung zur generellen Nichtanwendung oder Verschiebung der Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen zu beschließen.“ +++