Digital-Staatsministerin fordert Aufhebung „starrer“ Ressortgrenzen

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat eine Aufhebung der starren Ressortgrenzen beim Thema Digitalisierung nach der Bundestagswahl gefordert. „Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Insofern wollen wir auch das Ressortprinzip in seiner starren Form begrenzen“, sagte Bär der „Rheinischen Post“.

Die CSU-Politikerin benannte auch einen konkreten Zuschnitt eines künftigen Digital-Ressorts: „Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, wollen wir ein eigenes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen.“ Es solle eine „Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte“ sein, beispielsweise für die Corona-Warn-App oder den elektronischen Personalausweis. „Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreibt und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnimmt“, sagte Bär.

Zudem erneuerte sie die Forderung der Union, Gesetze künftig stärker auf deren „Digitalisierungstauglichkeit“ hin zu überprüfen. „Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen“, sagte die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung. Ein Digitalministerium brauche einen klar definierten Aufgaben- und Arbeitsbereich sowie „eine eigenständige Budgethoheit“. +++