Mützenich kündigt Korrekturen bei Bürgergeld-Reform an

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. "Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe."

Der Bundestag werde den Entwurf der Bundesregierung "mit eigener Expertise und mit Sachverständigen beleuchten", sagte Mützenich. "Da fließen sowohl die Erfahrungen aus den Wahlkreisen als auch wissenschaftliche Erkenntnisse ein. Ich würde mich sehr stark an den Erfordernissen der Praxis orientieren."

SPD-Fraktionschef gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Fraktionschef Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit, fügte Mützenich hinzu. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden."

Der SPD-Politiker rief die Bundesregierung dazu auf, eine Entscheidung zur Stationierung von Raketen mit Angeboten zur Rüstungskontrolle zu verbinden. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) habe das in der Nachrüstungsdebatte auch so gehalten. "Wir sollten - natürlich nach Beendigung des Ukraine-Krieges - Gelegenheiten nutzen, eine Rüstungsspirale zu verhindern, aus der der es irgendwann kein Entrinnen mehr gibt."

Zugleich sprach sich Mützenich für einen Abzug US-amerikanischer Atomsprengköpfe in Deutschland aus. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass gerade diese Form der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch keinen Sinn macht. Die Vorstellung, dass Sprengköpfe mit Flugzeugen zu einem gegnerischen Ziel gebracht werden, scheint mir etwas aus der Zeit gefallen", sagte er. "Mir ist klar, dass der Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe in der Nato gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist. Aber wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren." +++