Diesel-Klagen auf Rekordniveau

Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. „Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte mit aller Wucht. Zehntausende neue Dieselklagen allein in diesem Jahr bringen die Justiz an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die 24 Oberlandesgerichte in Deutschland meldeten von Januar bis August mehr als 20.000 neue Berufungsverfahren, die den Dieselbetrug zum Gegenstand hatten, wie der Richterbund ermittelte.

Hochgerechtet könnten bis Jahresende mehr als 30.000 Dieselverfahren die Oberlandesgerichte erreichen. Damit würde sich die Verfahrenszahl im Vergleich zu 2018 mehr als verdreifachen. Die allermeisten Klagen betreffen laut des Berichts den Volkswagen-Konzern. Am stärksten belastet ist das Oberlandesgericht München, bei dem in den ersten acht Monaten des Jahres etwa 3.500 Berufungsverfahren in Diesel-Abgasfällen eingegangen sind. Es folgt das Oberlandesgericht Hamm, wo allein die Volkswagen AG laut des Berichts seit Jahresbeginn an 2.279 Berufungsverfahren beteiligt war. Wie der Richterbund unter Berufung auf Volkswagen mitteilte, sind bei den deutschen Zivilgerichten insgesamt mehr als 60.000 Einzelklagen von Dieselfahrern gegen den Autohersteller und seine Vertragshändler anhängig.

Die Dieselaffäre wirkt sich auch auf die Landgerichte aus. Die Gesamtzahl der neuen Verfahren in erster Instanz stieg im vergangenen Jahr laut Rechtspflegestatistik auf 338.021. Das sind rund zehn Prozent mehr als 2017 und so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. „Hier schlagen sich die vielen Dieselklagen bereits nieder, für 2019 dürfte sich der Trend noch verstärken“, sagt Richterbund-Geschäftsführer Rebehn voraus. +++