Berlin. Wären die Anlässe nicht so traurig und verstörend, könnte man bei der aktuellen Sicherheitsdebatte flapsig von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. Bundeswehr im Innern? Alles schon gehabt. Mehr Polizei? Regelmäßig in den Schlagzeilen. Verschärfte Abschiebungen? Auch längst dagewesen. Als politische Beschäftigungstherapie sollte die Diskussion trotzdem nicht abgetan werden. Schließlich sind darunter auch sehr brauchbare Vorschläge, die angesichts der jüngsten Bluttaten in Bayern endlich umgesetzt gehören.
Dazu zählt zuallererst eine Sicherheitsüberprüfung jedes Flüchtlings. Selbst wenn sich Terrorakte auch dadurch nicht ausschließen lassen, so entspricht es zweifellos dem gesunden Menschenverstand, wenn Horst Seehofer feststellt, man müsse wissen, wer im Land sei. Schon weil die Flüchtlingsströme deutlich nachgelassen haben, sollte die Aufgabe organisatorisch und administrativ zu bewältigen sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschiebepraxis. Zwar wurden die entsprechenden Bestimmungen zuletzt merklich verschärft. So sind beispielsweise ärztliche Atteste kein universeller Freibrief mehr, um trotz abgelehnten Asyls in Deutschland zu bleiben. Doch offenbar sind die Neureglungen in den Bundesländern noch kein Allgemeingut.
Ein typischer Schnellschuss und obendrein gänzlich unsinnig ist indes der Gedanke, eine Truppe aus Reservisten als Hilfspolizei aufstellen zu wollen. Freiwillige und Rentner im Anti-Terror-Kampf – das ist ungefähr so absurd wie einen Hilfsschüler mit der Gastprofessur an einer Uni zu betrauen. Zum Schutz vor Islamisten braucht es Profis und keine Amateure. Mit der geplanten Spezialeinheit gegen größere terroristische Bedrohungen, die in Ergänzung zur legendären GSG9 zum Einsatz käme, ist die Bundesregierung hier bereits auf gutem Weg. Damit erübrigt sich letztlich auch die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt.
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!