Berlin. Zeit für mehr Gerechtigkeit – das hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht geliefert hat. Nun will die Partei mit einem neuen Rentenkonzept wieder Boden gut machen. Ob das gelingt, darf man allerdings bezweifeln. Zunächst einmal ist es ja nicht so, dass die schwarz-rote Bundesregierung, also auch die SPD, nichts für Rentner getan hätte.
Noch in der vergangenen Woche wurden drei wichtige Reformgesetze verbeschiedet: günstigere Konditionen bei Betriebsrenten, eine Ost-West-Angleichung der Altersbezüge und weitere Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Davor gab es schon die abschlagsfreie Rente mit 63 und höhere Mütterrenten. Wenn Schulz der Union jetzt trotzdem praktisch vorhält, die Ruheständler im Stich zu lassen, dann hat das nichts mit der Wirklichkeit gemein. Immerhin muss man der SPD zugutehalten, dass sie sich um die langfristige Rente sorgt. Zweifellos würde ein immer weiteres Absinken des Rentenniveaus auch an der Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems rütteln. Die Festschreibung einer unteren Haltelinie ist deshalb sinnvoll.
Allerdings überziehen Schulz und Sozialministerin Nahles dabei deutlich. Und sie ahnen es wohl auch selbst. Wie sonst ist es zu erklären, dass die schöne Rentenwelt der SPD rechnerisch schon in 13 Jahren endet? Noch vor ein paar Monaten war Nahles ganz stolz, weit über 2030 hinaus gedacht zu haben, weil die demografische Entwicklung nämlich erst dann richtig durchschlägt. Im Jahr 2015 war noch etwa jeder fünfte Deutsche älter als 65 Jahre, im Jahr 2040 dürfte es fast jeder Dritte sein. Da kann das jetzige Rentenniveau schwerlich auch dann noch Bestand haben, sollen die Beschäftigten nicht über Gebühr belastet werden. Die SPD dagegen tut so, als sei ihr die Quadratur des Kreises gelungen. Mit rentenpolitischer Seriosität hat das allerdings wenig zu tun, so die Lausitzer Rundschau. +++
Der Zuwachs an Produktivität führt – unter normalen Umständen – auch zum Zuwachs der Einkommen. In gleicher Weise können die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden, ohne dass den Beschäftigten dabei etwas verloren geht, denn die Beitragserhöhungen würden ja lediglich einen Teil des Einkommenszuwachses in Anspruch nehmen. Warum kann dies keiner der Politiker erklären? So schwierig ist das doch nicht! Wenn jetzt vor allem die Unternehmenslobbyisten rufen, es würde doch die junge Generation belasten, dann ist das aus zwei Gründen verlogen: 1. Geht es dieser Lobby nicht um die jungen Menschen, sondern um ihre eigenen Gewinne und 2. ist es seit Adam und Eva so, dass die aktive Generation die Alten unterstützen müssen. Im Übrigen scheinen die Jungen heute so viel Geld zur Verfügung zu haben, wie noch nie. Neueste Smartphones, neueste Klamotten, Kneipenbesuche, diverse Kaffee-Sorten konsumieren, ohne nach deren Preis oder gar Qualität zu fragen etc. etc. – Und dann soll eine Beitragserhöhung von etwa 4 Euro im Monat der Ruin bedeuten? Wie beknackt ist das denn. Leider sind die Politiker, allen voran die SPD-Leute, nicht mehr in der Lage, den Menschen zu erklären, wie die Systeme in Wirklichkeit funktionieren. Stattdessen wird alles dermaßen verschleiert, bis niemand mehr begreift, um was es geht.