Die neue Regierungskoalition in Fulda

Die neue Regierungskoalition in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU, CWE und FDP sieht fast aus wie die alte – doch der Schein trügt. Denn in Zeiten, in denen der Klimawandel und der Wunsch nach einer attraktiven und lebenswerten Stadt und Innenstadt eine umfassende Verkehrswende erfordern, steht die Koalition gerade im Mobilitätsbereich vor großen Herausforderungen. Um erfolgreich zu sein, wird es für die neue-alte Koalition kein Weiter-so geben können. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda sah 2013 im Bereich Mobilität eine Verlagerung von Autofahrten auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 6 Prozent und eine zusätzliche Vermeidung von 5 Prozent der Autofahrten vor. Unseres Wissens wurde keines dieser Ziele erreicht.

Fulda schnitt beim Fahrradklimatest des ADFC für 2020 wieder mit Schulnote 4,25 auf dem zweitletzten Platz vergleichbarer Städte in Hessen ab. Dies zeigt, dass auch das Ziel, den Radverkehr in Fulda deutlich attraktiver zu machen, damit mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen, weit verfehlt wurde. Hauptproblem: Das mangelnde Sicherheitsgefühl der Radfahrenden in Fulda sowohl auf Radwegen als auch im Mischverkehr. „Auch die schönsten Radwege in den Fuldaauen bringen Menschen im Alltags nicht aufs Rad, wenn man nicht auch quer durch die Stadt sicher radeln kann,“ so Amata Schneider-Ludorff von Verkehrswende Fulda, Regionalgruppe des VCD Hessen.

Ähnlich sieht es für den öffentlichen Nahverkehr aus. Im Klimaschutzkonzept von 2013 war die Rede davon, dass der traurige Anteil von 14 Prozent der Wege, die in Fulda mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden, gesteigert werden soll. Auch die eher kosmetischen Fahrplanänderungen vor der Corona-Pandemie werden an der Situation wenig geändert haben. Die neue Koalition steht gerade beim öffentlichen Nahverkehr vor großem Handlungsbedarf. Zum einen muss der Nahverkehr in Fulda so umgebaut werden, dass er zur echten Alternative wird – wozu ein flächendeckender 15-Minuten Takt auch samstagnachmittags und längere Bedienzeiten gehören. Gerade im ländlichen Raum um Fulda herum muss Fulda in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden innovativere Nahverkehrsangebote schaffen, die nicht nur von denen genutzt werden, die keine Wahl haben. Und all dies muss trotz der sicher noch länger anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Krise gelingen. Doch die Verkehrswende ist nicht nur nötig, weil die Mobilität über 20 Prozent der CO2-Emissionen der Stadt Fulda ausmachen, sondern auch, weil wir eine lebendige Innenstadt und lebenswerten Stadtraum brauchen – gerade jetzt, wo viele Menschen eher online shoppen. Der Schlüssel für eine lebendige Innenstadt, in der sich Menschen treffen und aufhalten wollen, sind nicht mehr, sondern weniger Parkplätze sowie mehr autofreie Zonen und ein überzeugender öffentlicher Nahverkehr.

Linke sehen Selbstbedienung der Wahlverlierer CDU/CWE

Die Wähler haben die CWE mal eben halbiert und der CDU zwei Mandate genommen. Das Interesse der Bürger ist also, dass diese Parteien weniger Macht in der Stadtverordnetenversammlung haben. Damit wollen sich die Wahlverlierer nicht abfinden. Auf Magistratssitze wollen sie nicht verzichten und erhöhen einfach deren Anzahl. Kostet natürlich. Die Bereicherung der CDU/CWE zahlen die Menschen dieser Stadt – also diejenigen, die diese Partei und diese Wählereinheit mittels einer demokratischen Wahl entmachten wollten. „Schlimmer noch als die Erhöhung der Ausgaben ist, dass das Votum der Wählerinnen und Wähler übergangen wird. Ziemlich zynisch, sich mit der Schaffung von Posten über die Wahlniederlage hinwegzutrösten.“ „Unsere Stimmen jedenfalls bekommt diese Selbstbedienung nicht“, erklären die drei Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI Nuha Sharif-Ali, Ute Riebold und Philipp Garrison. „Wir werden solche Praktiken nicht stillschweigend tolerieren. +++