Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip

Der CSU geht es nicht um die Sache

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr Erscheinungsbild wird immer miserabler. Die Nachrichten der vergangenen Tage lassen jedenfalls Zweifel aufkommen, ob es Union und SPD noch ernst ist mit dem gemeinsamen Regieren. Selbst CSU und CDU gehen wechselseitig auf Abstand.

Weil Horst Seehofer bei Angela Merkel kein Gehör mit seinen Katastrophenszenarien in der Flüchtlingsdebatte findet, kassiert er kurzerhand zwei Gesetze ein, die längst beschlussreif waren: die Vorlagen zur Erbschaftsteuer und zu Werkverträgen. Sogar aus der Wirtschaft gab es dafür zuletzt Zustimmung. Das zeigt, dass es der CSU nicht um die Sache geht, sondern um Provokation aus Prinzip. In diese Kategorie fällt auch Seehofers Nicht-Antwort auf die Frage, ob die CSU Merkel ein weiteres Mal bei der Kanzlerkandidatur unterstützen werde. Als ob dafür irgendeine andere Person bei der Union in Sicht ist. Wer Merkel übrigens in diesen Tagen begegnet, der stellt fest, dass von Verzagtheit oder gar Amtsmüdigkeit bei ihr keine Rede sein kann. Trotz aller Anfeindungen und trüber Aussichten, das Flüchtlingsproblem auf ihre Art, also europäisch, lösen zu können. Und die SPD? Sie ist erst recht in einem erbarmungswürdigen Zustand. Wenn Sigmar Gabriel jetzt seine soziale Ader entdeckt, dann mutet das wie ein verzweifelter Hakenschlag an, um kurz vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für seine Partei zu retten, was kaum noch zu retten ist – Glaubwürdigkeit und Kompetenz.

Als ob es Kinderarmut und erste Signale eines schwieriger werdenden Auskommens im Alter nicht schon vor der Flüchtlingswelle gegeben hätte. Die SPD selbst hatte übrigens die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus beschlossen, als sie noch mit den Grünen in der Regierung saß. Als der Arbeitnehmerflügel dem vor fünf Jahren auf einem Bundesparteitag ein Ende setzen wollte, ging Gabriel persönlich in die Bütt, um den Vorstoß abzuwenden. Sein Sinneswandel muss deshalb für viele Sozialdemokraten jetzt wie Hohn klingen. Vielleicht auch deshalb sieht sich Gabriel nun sogar genötigt, für den Fall krachender Wahlniederlagen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg seinen Verbleib im Chefsessel der Partei zu beschwören. Auch das zeigt, wie schlecht es um die SPD bestellt ist. Sie bräuchte ein Rettungspaket in eigener Sache. Hat Schwarz-Rot die Kraft, sich doch noch zusammenzuraufen? Die Fakten sprechen dafür, dass die wechselseitigen Anfeindungen noch zunehmen könnten. Für einen permanenten Wahlkampf ist es jedoch rund eineinhalb Jahre vor dem nächsten bundesweiten Urnengang noch eindeutig zu früh, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo

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2 Kommentare

  1. Insbesondere nach den aktuellen Entgleisungen in Sachsen und in Anbetracht der Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen ist die Not bei vielen Politikern groß. Der sächsische Ministerpräsident Tillich geht sogar soweit, die Zivilgesellschaft mit in die Haftung für die bisher verfolgte Flüchtlingspolitik und insbesondere für die von Rechts bedrohte Demokratie zu nehmen.
    Nein, verehrte Politikerkaste! Diesen Schuh lassen wir uns so nicht anziehen! Und wir erlauben Euch auch nicht, angeblich im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung sprechen zu wollen!
    Ihr habt es doch versäumt, rechtzeitig geeignete Verfahren und Infrastrukturen für die seit langem absehbaren Flüchtlingsströme aufzubauen! Ihr habt es doch versäumt, die Bevölkerung bei den notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitzunehmen, ihren berechtigten Vorbehalten und Ängsten entgegenzutreten! Ihr habt es doch versäumt, die Gesetzes- und Vollzugsverschärfungen, die ihr populistisch nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln hinausposaunt habt, für die rassistischen Flüchtlingsheim-Brandstifter längst herbeizuführen!
    Hat die Politik etwa Garantien für die einheimische Bevölkerung ausgesprochen, dass Flüchtlinge keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Ausbildungsplätze wegnehmen? Im Gegenteil: großes Aufheulen, insbesondere bei der Union, in Anbetracht des längst überfälligen Solidarprojekt-Vorschlags von Gabriel! Da ist es überaus unehrlich, wenn z.B. Frau Merkel auf die “vielen Wohltaten” in der Koalitionsvereinbarung hinweist, da doch zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung die Flüchtlingskrise in diesem Ausmaß noch gar nicht auf dem Radar der Politik war.
    Aber ihr Politiker wart ja nicht untätig. Ihr habt keine Woche, keinen Tag verstreichen lassen, untereinander unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, euch gegenseitig größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade, Erbarmungswürdigkeit, Schnapsideen, Panikmache … um die Ohren zu hauen (ich verzichte auf die Nennung derer, die sich durch ihre permanenten medialen Absonderungen hier besonders hervorgetan haben, da sie hinsichtlich ihrer Niveaulosigkeit und/oder Dreistigkeit hinlänglich bekannt sind, ja sein wollen). Schon gar nicht habt ihr den Versuch unternommen, einen gesellschaftlichen Konsens über die anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Kein Wunder, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden.
    Und jetzt habt ihr, nein schlimmer: haben wir, den Schlamassel!
    Noch ist es nicht zu spät. Aber welche dieser Politiknasen trauen sich und welchen trauen wir noch eine nötige Umsteuerung und einen derartigen Kraftakt zu?
    Fangt doch einfach mal an! Rauft euch im Wahlkampf zusammen! Erklärt den Wählern unisono, dass Vorgänge wie in Sachsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der AfD, der PEGIDA stehen, nehmt der einheimischen Bevölkerung ihre materiellen und existentiellen Ängste und stellt eure sonstigen gegenseitigen Vorwürfe ein!
    Oder habt ihr schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste (die übrigens zu Recht in unsere Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa? Dann Schande über Euch!

    “Der Bundestag glaubt noch​
    Volksrepräsentant zu sein.
    Tatsächlich sind Nichtwähler bald die größte der Parteien.”

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

  2. Dieser Artikel beschreibt punktgenau, in welcher Situation sich die Koalition befindet. Vor allem wird darauf hingewiesen, dass das stetig absinkende Rentenniveau von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurde. Jetzt tut Gabriel so, als sei dieses Problem vom Himmel gefallen. Unglaubwürdiger geht’s wirklich nicht mehr. Die SPD wird an ihrer Agenda-Politik zugrunde gehen und das verdient. Noch immer sehen weite Teile der Partei – auch in Fulda – nicht ein, dass die Agenda 2010 den Untergang ihrer Partei als ein führender Faktor in Deutschland heraufbeschworen hat. Zehntausende SPD-Mitglieder und hunderttausende Wähler haben damals der Partei den Rücken gekehrt und noch immer ist man nicht bereit, diesen Fehler zu korrigieren. Stattdessen schwafelt man das neoliberale Gerede nach, wonach die Agenda-Politik Ursache der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist durch nichts – schon gar nicht wissenschaftlich – bewiesen und zeigt, auf welchen Holzweg die einstige “Arbeiterpartei” gekommen ist.

Demokratie braucht Teilhabe!