Die Fraktionen in der Stadt zu den Ausgaben 2022 und zur demokratischen Teilhabe von Jugendlichen

Derzeit laufen die Beratungen zum Haushalt der Stadt Fulda 2022 in den Fachausschüssen. Die Fraktionen haben insgesamt 142 Anträge zum Haushaltsplanentwurf eingebracht, der zur letzten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde. Am Donnerstag 18.11.2021 um 18 Uhr tagt der Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend öffentlich im Marmorsaal des Stadtschlosses unter dem Vorsitz von Frau Dorothee Hauck-Hiersch (CDU).Neben den Anträgen zum Haushalt wird das Test-Konzept für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda zur Prävention in der Corona-Pandemie vorgestellt. Weiterhin wird ein Antrag zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt behandelt. Während bereits auf Landesebene ein Kinder- und Jugendparlament im Gespräch ist, sieht die CDU Fraktion im Landtag allerdings zunächst die Kommunen in der Pflicht, den Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung nach Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten gerecht zu werden. Im Nachbarkreis Vogelsberg hat die Stadt Lauterbach schon lange ein Jugendparlament und auch Eichenzell im Landkreis Fulda beteiligt die Jugend. Es bleibt abzuwarten, wie die Fuldaer Regierungskoalition mit dem Antrag, dies auch in Fulda einzurichten, umgeht. Ein Haushaltsantrag der FDP Fraktion geht von dem in Fulda bestehenden Beteiligungsangbot „Jugendforum Deluxe“ aus und möchte den weiteren Ausbau dieser Beteiligungsform. Insgesamt wurden zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Familie und Jugend dreizehn Anträge von den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Dem Ausschuss zugeordnet wurde der Antrag, aufgrund des Flüchtlingsdramas an der polnischen Grenze die Aufnahmebereitschaft der Stadt Fulda zu erklären.

Weitere Anträge zum Haushalt 2022 der Stadt Fulda sind:
• Bedarfsermittlung altersgerechte Umgestaltung Umgebung von Seniorenheimen
• Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich soziale Infrastruktur (Preiserhöhungen)
• Jugendfördertopf Projektmittel für Jugendorganisationen
• Erweiterung Psychologische Beratung von Schülern
• Übergangswohnen zwischen Frauenhaus und bezahlbare Wohnungen
• Gesichertes Vertretungskonzept Kindertagespflege
• Erweiterung Kindertagesstätten mit zusätzlichen Räumen zur Bildung kleinerer Gruppen und zur motrischen und sprachlichen Förderung
• Aufstockung der Mittel für Ferienfreizeiten coronabedingt verstärkte Nachfrage
• „Rock your Life“ Mentorenprogramm für benachteiligte Jugendliche
• Spielflächen Stadtteil Lehnerz
• Kooperationsprojekte Umweltzentrum und Kinderakademie für Schülergruppen