DGB will sich mit AfD „auseinandersetzen“

Berlin. Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann eine offensive Auseinandersetzung der Gewerkschaften mit der Rechtspartei angekündigt. „Die AfD hat als Anti-Europa-Partei begonnen. Jetzt ist die AfD eine rechtsnationale, zutiefst demokratiefeindliche Partei“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Menschen wählten aber die AfD, ohne zu wissen, was sie wirklich wolle. Es gelte jetzt, den „wahren Kern der AfD“ stärker herausstellen.

Hoffmann nannte es „erschreckend“, dass Gewerkschaftsmitglieder überproportional oft AfD gewählt hatten: „Wir erleben eine Verunsicherung bei Arbeitnehmern wie in der gesamten Gesellschaft. Damit und mit Abstiegsängsten macht die AfD Stimmung.“ Auch die Gewerkschaften müssten darauf reagieren, etwa in ihrer Bildungsarbeit. Die Gewerkschaften müssten auch konsequenter Widersprüche bei der AfD aufdecken: „So wollte die AfD erst den Mindestlohn abschaffen, jetzt will sie ihn behalten. Ursprünglich wollte sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren, jetzt will sie die Bundesagentur abschaffen. Wir müssen klar machen, dass Forderungen wie die nach Grenzkontrollen Arbeitsplätze kosten würden, weil diese Kontrollen grenzüberschreitende Produktionsabläufe behindern.“

Hoffmann kritisierte zugleich die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für ein Integrationsgesetz scharf. Die Pläne des Innenministers seien „reiner Populismus“. „Das Flüchtlingsproblem wird reduziert auf Sanktionen – dabei ist die Zahl der Verstöße gegen Integrationsauflagen sehr gering.“ Es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten, die völlig ausreichten. Hoffmann forderte stattdessen, die Registrierung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge endlich wirksam zu beschleunigen. Das sei das „Kernproblem“. „Und wir brauchen viel mehr Integrations- und Sprachkurse. Das Interesse der Flüchtlinge an solchen Kursen ist enorm, aber die Angebote reichen überhaupt nicht, das ist die große Herausforderung.“ Hoffmann machte aber auch deutlich, dass die Integration der Flüchtlinge Zeit brauchen werde: „Es muss aber auch klar sein: Die Integration in den Arbeitsmarkt wird sicher fünf bis sieben Jahre dauern“, so der DGB-Vorsitzende. +++ fuldainfo