Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" am Donnerstag. Erst ab diesem Datum "arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie", so der Bund der Steuerzahler mit Blick auf Steuern und Abgaben.
Körzell sagte unterdessen: "Mit seiner Aktion schädigt der Steuerzahlerbund letztlich das Gemeinwesen. Darüber kann auch seine zum Teil berechtigte Kritik an der Belastung der Beschäftigten nicht hinwegtäuschen." Im Kern kämpfe der Bund der Steuerzahler dafür, "die Reichen noch reicher zu machen - wie auch die Forderung nach vollständiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags beweist". Der Gewerkschafter fügte hinzu, die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes sei. E ine zukunftsfähige Wirtschaft brauche öffentliche Investitionen. Zudem müssten die Kommunen gestärkt werden, um wirklich lebenswert zu bleiben. "Nur wer einen Swimmingpool im Garten seiner Villa hat, kann auf öffentliche Freibäder verzichten", so Körzell. Für all das, so der Gewerkschafter weiter, seien gute Steuereinnahmen nötig. Er forderte: "Statt der Propaganda des Steuerzahlerbundes braucht es ein gerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende viel stärker zur Kasse bittet. Denn nach wie vor ist richtig: Starke Schultern müssen mehr tragen."
Der "Steuerzahlergedenktag" markiert laut BdSt einen Grenzpunkt: "Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt." In diesem Jahr liege die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt bei voraussichtlich 52,1 Prozent. "Von jedem verdienten Euro blieben demnach also 47,9 Cent zur freien Verfügung." Basis der Berechnung sind den Angaben zufolge repräsentative Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts. +++
Der Steuerzahlerbund ist kein Bund der Steuerzahler, sondern ein Lobbyverband, dessen Mitglieder überwiegend aus dem gut situierten Mittelstand stammen und der nur ein Ziel hat: Die Steuern für Wohlhabende zu senken. Da sich Steuersenkungswünsche immer gut anhören, verfangen seine Thesen natürlich auch bei den "Normalverdienern". Dass die überwiegend neolieberal ausgerichtete Presse solche "Skandalmeldungen" wie die des Steuerzahlerbundes gerne druckt, ist der recht guten Öffentlichkeitsarbeit des Vereins zu verdanken, hinter dem - wie gesagt - bestimmte Interessengruppen stehen.