DGB ruft Bundesregierung zu mehr Einsatz für Energiewende auf

Ein einfacheres Planungsrecht gefordert

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, mehr für die Energiewende zu tun. Um die Klimaziele im Energiesektor zu erreichen sei das schrittweise und sozialverträgliche Auslaufen der Kohle nur ein notwendiger erster Schritt, heißt es in dem Schreiben, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Parallel dazu muss nun zügig ein verstärkter Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien organisiert werden“, heißt es in dem von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und den Vorsitzenden oder Energieexperten von sechs Einzelgewerkschaften unterzeichneten Brief, der sich an das Kanzleramt, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich richtet. Die Gewerkschafter forderten unter anderem ein einfacheres Planungsrecht, den Verzicht auf Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen und die Abschaffung des Förderdeckels für neue Solaranlagen. Statt konsequent in den Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Netze einzusteigen, „irrlichtert die Bundesregierung mit Abstandsregelungen und bei der Streichung des Solardeckels weiter herum und gefährdet damit nicht nur weitere Arbeitsplätze, sondern riskiert auch die Versorgungssicherheit und damit den Industriestandort Deutschland“, sagte Körzell der Zeitung. +++