DGB kritisiert neue Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer

Kommunen begrüßen GMK-Entscheidung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der GMK beschlossenen neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“

Außerdem würde ein Ende des Entgeltersatzes für Ungeimpfte auch bedeuten, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssen. Denn bislang gelte: Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter. Hoffmann hob hervor, wenn man wolle, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen, dann sei es weitaus besser, dafür zu werben als den Druck auf die Ungeimpften immer weiter zu erhöhen. „Diese Debatten stiften Unruhe und Verunsicherung.“ Es sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, dass Arbeitgeber so wenig wie absolut nötig über das Privatleben und damit auch die Gesundheitsentscheidungen der Beschäftigten erfahren. Vorerkrankungen, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Informationen über die vorgenommenen oder unterlassenen Eingriffe in den eigenen Körper seien – bis auf Informationen über die grundsätzliche Eignung für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit – Privatsache der Beschäftigten. Man wolle nicht, dass Arbeitgeber ihre „Machtposition“ über die Kenntnis der Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter ausbauen. „Davor will der DGB alle Beschäftigten – die Geimpften und die Ungeimpften – schützen, aktuell und über die Pandemie hinaus.“ Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom Mittwoch sollen ungeimpfte Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keinen Verdienst-Ausgleich im Quarantänefall mehr bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den Schritt und sagte, es gehe nicht um Druck, sondern es sei ei ne Frage von Fairness. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten, mitzahlen sollten.

Kommunen begrüßen GMK-Entscheidung zur Lohnfortzahlung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung der Gesundheitsminister, dass Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, so der Kommunen-Vertreter. „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Lohnfortzahlung finanzieren sollte. +++

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