Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Hinweis auf die Hartz-IV-Gesetzgebung untermauert: „Bei den Hartz-IV-Gesetzen sind Erfassung und Eingriff in die Ersparnisse und damit in das mickrige `Vermögen` der Hartz-IV-Empfänger inzwischen Praxis. Auch Vermögende müssen entsprechend unter die Lupe genommen werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Körzell wandte sich damit gegen Bedenken, Vermögen seien schwierig zu erfassen. Er betonte: „Solche Einwände dienen doch nur dazu, die Vermögensteuer zu verhindern.“ Große Vermögen, so der Gewerkschafter weiter, würden nicht unter der Matratze gebunkert. „Sie befinden sich im Bankensystem und können weltweit erfasst werden, wenn man es wirklich will. Und wer sein Vermögen vor dem Fiskus verbirgt, gehört strafrechtlich verfolgt.“ Im Übrigen sei die Vermögenssteuer ja 1997 nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, „sondern sie wurde ausgesetzt wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien“.
Der Vermögensteuersatz soll laut dem DGB-Steuerkonzept bei einem Prozent beginnen und dann gestaffelt bis zwei Prozent steigen. „Da sind wir dann aber schon bei ganz großen Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro“, sagte Körzell. Unverheiratete sollen einen Freibetrag von einer Million Euro erhalten. Bei Verheirateten sollen zwei Millionen Euro von der Steuer befreit sein. Körzell bekräftigte: „Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig werden fünf Prozent belastet, die Höchstverdiener in unserem Land.“ Er betonte, der Staat brauche viel Geld für gute Bildung, die Verbesserung der Infrastruktur, für Personal unter anderem bei der Polizei, aber auch für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen. +++
Die SPD redet von sozialer Gerechtigkeit, tut aber so gut wie nichts, um diese anzupacken. Die Erhebung der Vermögenssteuer sei „zu aufwändig“! Was ist das für ein Blödsinn! Man sollte mal die Beschäftigten in den Hartz-VI-Ämtern fragen, wie „aufwändig“ die Bearbeitung der Hartz-IV-Anträge ist. Und hier geht es leider um Millionen von Menschen! Da werden wir doch noch die paar Multimillionäre und Milliardäre bearbeiten können! In Wirklichkeit ist die SPD genauso wie die Unionsparteien von den Superreichen abhängig. Angefangen von der Finanzierung ihrer Pareteiapparate durch Großspenden bis hin zu der Beeinflussung der Medien (siehe Bericht über Beck und Schulz) haben diese Leute großen Einfluss in Deutschland. Man will es nicht mit ihnen verderben. Dagegen sind die unteren Schichten völlig uninteressant. Die gehen ja meist noch nicht einmal zur Wahl.
Wer, wie insbesondere auch die Union, das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen! Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um
Da hat sich nun Martin Schulz, anders als die zur Riege der Ungleichheits-Leugner zählende Union, als Kritiker der sozialen Ungleichheit geoutet und mit dem Slogan „mehr Gerechtigkeit wagen“ die Erwartung geweckt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht, sondern sich tendenziell wieder schließt. Letzteres kann man nicht von den Ungleichheits-Leugnern erwarten, die das Phänomen gar nicht als solches anerkennen.
Jetzt bekommt er aber scheinbar Muffensausen, wenn es um die Frage der Umsetzung geht und verweist auf „hohen bürokratischen Aufwand“ für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Eine so hohe Hürde kann dies aber gar nicht sein, hat man doch bis Anfang der 90er Jahre noch Vermögenssteuern erhoben und für Erbschaftssteuern wurden erst im Rahmen der von der GroKo beschlossenen „unseligen“ Novellierung auch von namhaften Volkswirten Vorschläge für eine Pauschalierung unterbreitet.
Genau genommen ist die derzeitige Ungleichheit das Ergebnis einer „immerwährenden Umverteilung“ von unten nach oben, wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Wird es da nicht endlich einmal Zeit, diese Art der Umverteilung durch eine modernere, gerechtere Art von Umverteilung von oben nach unten zu ersetzen?
Ich würde einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen. Dass in diesem Plan auch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen auch zur Beitragsfinanzierung unserer Sozialversicherungen ihren Platz finden müssen, versteht sich eigentlich von selbst. Und dass die von den Merkel-Regierungen vernachlässigten Infrastrukturen (Schulen, Verkehrswege, Schwimmbäder, Digitale Breitbandnetze, Bundeswehr, …) endlich auf Vordermann gebracht werden, ist alternativlos, wie die abzuwählende Kanzlerin immer gerne formulierte.
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
Martin Schulz, dafür lohnt es dich doch zu kämpfen und … zu gewinnen!
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!