Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche finanzielle Überforderung des Staates in der Corona-Pandemie für ungerechtfertigt. "Wir können die Hilfe in der Krise finanzieren, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Das ist kein Hexenwerk", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wäre "völlig verfehlt, jetzt eine Debatte darüber zu führen, ob die staatlichen Corona-Hilfen womöglich nicht bezahlbar sind", so der DGB-Chef weiter.
Deutschland sei mit einer "sehr moderaten Staatsverschuldung" in die Krise gestartet. Er halte es daher "für einen Fehler, die Schulden in schnellen Schritten abzubauen. Wir brauchen wesentlich längere Zeiträume", sagte Hoffmann. Er rate zu einem Blick in die Geschichtsbücher: "Der deutsche Wiederaufbau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg über 50 Jahre finanziert", so der DGB-Chef weiter. Zugleich sollte der Staat zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Als Beispiele nannte Hoffmann die Bekämpfung von Steuerflucht und das Schließen von Steueroasen. "Die EU könnte auf diesem Wege eine Billion Euro Mehreinnahmen in den nächsten Jahren erhalten", so der DGB-Chef. Er plädierte zudem für eine stärkere Belastung von höheren Einkommen und von Kapitalerträgen. Auch die Erbschaftsteuer sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer böten Möglichkeiten, die Einnahmen des Staates zu verbessern. Trotz der Coronakrise beharrt Hoffmann auch auf den Start der Grundrente zum 1. Januar 2021. Vorschläge aus der Union, wegen der Corona-Pandemie die Einführung der Grundrente zu verschieben, wies er zurück. "Ich kann Teile der Union nur ermahnen, dieses Versprechen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen", sagte der DGB-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grundrente müsse Anfang nächsten Jahres kommen, "das ist vereinbart und muss umgesetzt werden".
Für "behutsamen Wiedereinstieg" in Schul- und Kita-Betrieb
Reiner Hoffmann, spricht sich "für einen sehr behutsamen Wiedereinstieg" in den Schul- und Kita-Betrieb aus. Dies sei ein anspruchsvolles Vorhaben, "denn es muss mit kleinen Gruppen und unter Wahrung der Abstandsgebote angefangen werden", sagte Hoffmann den Zeitungen weiter. Es gelte, die Gesundheit "sowohl der Beschäftigten in Kitas und Schulen als auch der Kinder sicherzustellen". Die wochenlangen Schließungen von Schulen und Kitas infolge der Coronakrise verschärften zugleich die soziale Ungleichheit im Bildungsbereich. Betroffen seien vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien. Diese Kinder hätten "deutlich weniger Möglichkeiten, am digitalen Unterricht teilzunehmen, und sie haben wesentlich schlechtere Betreuungsmöglichkeiten", so der DGB-Chef weiter. Die "jahrelangen Versäumnisse unseres Bildungswesens" schlügen jetzt "voll durch". Der Staat wer de daher "massiv in Bildung investieren müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien nicht das Nachsehen haben wegen der Krise", sagte Hoffmann. Zudem plädierte er für eine zeitliche Ausweitung der staatlichen Hilfszahlungen für berufstätige Eltern, die wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten nicht arbeiten können. "Da gibt es derzeit eine Lücke", kritisierte der DGB-Chef. Die Regelung, wonach diese Eltern für maximal sechs Wochen bis zu 2016 Euro erhalten, müsse "entfristet werden und so lange gelten, bis wir aus der Krise heraus sind. Alles andere ergibt keinen Sinn", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
DGB-Chef verlangt höheres Kurzarbeitergeld bereits ab erstem Monat
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Corona-bedingten Nachbesserungen der Bundesregierung beim staatlichen Kurzarbeitergeld als unzureichend kritisiert. Anders als von der Koalition kürzlich beschlossen, müssten die erhöhten Sätze beim Kurzarbeitergeld von Anfang an bezahlt werden und nicht erst nach mehreren Monaten, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Lohnersatz von 80 Prozent muss ab dem ersten Monat gelten", forderte der DGB-Chef. In Branchen, "die vollständig in Kurzarbeit sind, etwa im Tourismus, in der Gastronomie, zum Teil aber auch in der Industrie", müssten die Beschäftigten derzeit "auf 40 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das werden viele nicht verkraften", warnte Hoffmann. Die gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes komme dagegen für etliche Arbeitnehmer "viel zu spät". Nach der Neuregelung erhalten Arbeitnehmer ab dem vierten Mona t in Kurzarbeit 70 Prozent des ausfallenden Nettolohns beziehungsweise 80 Prozent ab dem siebten Monat. Für Beschäftigte mit Kindern liegt der Anteil jeweils um sieben Prozent höher. Voraussetzung für den Bezug des erhöhten Kurzarbeitergelds ist, dass die reguläre Arbeitszeit mindestens um die Hälfte verringert wurde. Die Bundesregierung habe "rasch und ambitioniert gehandelt" und habe "Milliarden-Rettungsschirme für die Wirtschaft aufgespannt, damit die Unternehmen nicht abstürzen. Aber jetzt kommt es darauf an, dass die Beschäftigen nicht abstürzen", sagte der DGB-Chef den Zeitungen weiter. Er rief die Arbeitgeber dazu auf, "nicht nur staatliche Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Einkommenseinbußen der Beschäftigten verringert werden". +++
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