Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land.

Wie der Focus weiter schreibt, informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Ländern ermöglicht. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland, begründeten sie die Maßnahme. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte laut Focus Zurückweisungen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“. Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. „Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“

Innenministerium zählt über 1.600 Angriffe gegen Flüchtlinge

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den Attacken verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber nutzen die Täter laut Bundesinnenministerium Sprengsätze, legten Brände oder verwendeten andere Waffen, die zu teils gefährlichen Körperverletzungen führten. Unter den Opfern der Angriffe waren demnach auch Kinder. In 128 Fällen im Jahr 2019 war das Ziel eines Angriffs die Flüchtlingsunterkunft selbst. 118 Übergriffe gingen dabei laut Bundesregierung auf das Konto von Rechtsextremisten. Insgesamt lag die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte 2019 damit bei mehr als 1.700 Vorfällen. Bei den Angaben der Bundesregierung fehlen zudem noch Nachmeldungen durch die einzelnen Polizeidienststellen, berichten die Zeitungen. Die Angaben über rechtsextreme oder rassistisch motivierte Angriffe könnten demnach noch steigen. Im Vergleich zu den Vorjahren sinkt 2019 die Zahl der Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland. 2018 verzeichneten die Sicherheitsbehörden noch insgesamt 173 Angriffe auf Asylunterkünfte und 1.775 Attacken auf Geflüchtete außerhalb der Einrichtungen selbst. Die meisten davon wurden von Rechtsextremisten begangen. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016 waren auch die Angriffe auf Asylsuchende auf einem Höchststand. Mehr als 2.500 Mal waren Geflüchtete Opfer einer Attacke, in fast 1.000 Fällen kam es laut Sicherheitsbehörden 2016 zu Angriffen auf Asylunterkünfte. Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnte angesichts der jüngsten rechtsterroristischen Anschläge wie in Halle oder zuletzt in Hanau vor der „tödlichen Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus“. In Deutschland gebe es „offenbar ein gesellschaftliches Klima, in dem Flüchtlinge jederzeit damit rechnen müssen, verbal und auch tätlich angegriffen zu werden“, sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. „Ein Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus ist gut, besser wäre es noch, man würde endlich eine dauerhafte Förderung der Beratungs- und Präventionsprojekte für die Opfer von Rassismus und gegen Rechtsextremismus gesetzgeberisch absichern.“ +++