Deutschland bleibt bei Leopard-Panzern hart

Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht getroffen worden und es sei auch nicht klar, wann eine solche Entscheidung fallen könnte, sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande eines Gipfels von Verteidigungspolitikern aus NATO und EU zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Um vorbereitet zu sein, habe er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag erteilt, die Bestände sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch in der Industrie prüfen zu lassen, auch im Hinblick auf Kompatibilität der System, Verfügbarkeit und Stückzahl. „Das alles ist kein Präjudiz, das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag. Dann wären wir sofort handlungsfähig und könnten innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern, wenn denn diese Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den NATO-Partnern insgesamt so getroffen wird“, sagte Pistorius.

Das sei eine Frage, die er nicht beantworten könne, so der deutsche Verteidigungsminister. Es sei keinesfalls so wie in der Öffentlichkeit teilweise diskutiert, dass Deutschland in der Frage von Kampfpanzerlieferungen isoliert sei. Es gebe durchaus auch Partner, die Deutschland in seiner Haltung unterstützten, so Pistorius. „Das Ziel muss am konkreten Bedarf der Ukraine ausgerichtet sein“, sagte der Minister bereits zuvor. Priorität habe vorerst die Luftverteidigung der Ukraine und Munition. Deutschland werde allein mit dem „Frühjahrs-Paket“ Unterstützung im Gegenwert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen, darunter sieben weitere Gepard-Panzer, womit die Gesamtzahl auf 37 Stück steige. Insgesamt summiere sich die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine auf 3,3 Milliarden Euro.

FDP kritisiert Blockade bei Lieferung von Leopard-Kampfpanzern

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. „Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe für die Ukraine nicht im Wege stehen“, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung jetzt den Partnerstaaten die Exportgenehmigungen für Leopard-Panzer erteilt.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Weitergabe von Leopard-Panzern noch nicht gefallen sei. Auch eine Lieferung durch Deutschland selbst sei bisher nicht entschieden. Er habe seinem Ministerium aber den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte Pistorius. Faber kritisierte, dass das Bundesverteidigungsministerium natürlich wisse, welche Leopard-2-Panzer die Bundeswehr in welchen Zustand habe, da dies in den vergangenen Wochen bereits geprüft worden sei. Der Auftrag des neuen Verteidigungsministers könne daher sehr schnell erfüllt werden, so der FDP-Politiker. „Zur Vorbereitung für den Fall der Fälle würde es außerdem gehören, dass die Bundesregierung jetzt bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern vorbereitet.“ +++

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