Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform ein deutliches Signal für Vereinfachung, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen. Aus Sicht der Städte können diese Vorschläge den Alltag für Bürgerinnen und Bürger spürbar erleichtern und mittelfristig auch die Verwaltungen entlasten. Gleichzeitig bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack: Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte ist in den Ergebnissen nicht vorgesehen – und das trotz eines absehbaren Rekorddefizits von mehr als 30 Milliarden Euro.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, macht deutlich, wie wichtig die kommunale Perspektive ist. „Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat vor allem vor Ort, in den Kommunen“, betont er. Umso wichtiger sei es, dass die Kommission Empfehlungen vorgelegt habe, die den Bezug von Sozialleistungen deutlich unkomplizierter machen sollen. Das sei nicht nur ein starkes Signal an die Menschen, sondern eröffne endlich auch die Chance auf die dringend notwendige Digitalisierung des Sozialstaates. In Sachen Entbürokratisierung und Digitalisierung spricht Schuchardt sogar von einem Durchbruch.
Zu den positiven Ansätzen zählen zahlreiche Vereinfachungen, etwa das Ende des Parallelbezugs von Grundsicherungsleistungen und Unterhaltsvorschuss. Diese Schritte könnten vergleichsweise schnell für Entlastung in den Verwaltungen sorgen – auch wenn dadurch keine großen Einsparungen zu erwarten seien. Entscheidend sei nun, ob und vor allem wie schnell Bund und Länder die Empfehlungen tatsächlich in konkrete Gesetze umsetzen. Denn die Sozialgesetzgebung gilt als eine der kompliziertesten und detailreichsten in Deutschland. Die Leistungen mit ihren vielen Abhängigkeiten und Querverweisen neu zu regeln, werde zu einer echten Herkulesaufgabe.
Trotz aller positiven Impulse bleibt die finanzielle Lage der Städte angespannt. Die Empfehlungen der Kommission enthalten nach Einschätzung des Deutschen Städtetages kaum Maßnahmen, die sofort wirksam zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte führen würden. An den aktuellen Rekorddefiziten der Kommunen ändere das daher nichts. Der Grund dafür liege im Arbeitsauftrag der Kommission selbst: Gerade jene Sozialleistungen, die die kommunalen Haushalte besonders stark belasten, waren von vornherein nicht Teil der Beratungen. Damit werde die Dynamik der rasant steigenden Sozialausgaben in den Städten nicht gebremst.
Besonders drei soziale Leistungen treiben die Kosten seit Jahren massiv in die Höhe: die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege. Alle drei Bereiche waren bereits im Vorfeld aus den Verhandlungen der Kommission ausgeklammert worden – und das trotz jährlicher Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. So sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Prozent gestiegen, obwohl die Zahlen in der Kindertagesbetreuung teilweise sogar rückläufig sind. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe legten im selben Zeitraum um rund 13 Prozent zu, während die Kosten für die Hilfe zur Pflege mit etwa 18 Prozent besonders stark gestiegen sind.
Aus kommunaler Sicht seien viele Ergebnisse der Kommission durchaus zu begrüßen, so Schuchardt. Angesichts der enormen Komplexität der Materie sollten nun zunächst jene Empfehlungen umgesetzt werden, bei denen sich Verfahren sofort digitalisieren lassen und die den größten Entlastungseffekt für die Verwaltungen versprechen. Gleichzeitig fordert der Deutsche Städtetag, die besonders kostenintensiven Leistungen endlich auf die politische Agenda zu setzen. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege seien die Bereiche, die die Kommunen erheblich belasten. Jede weitere Ausgabensteigerung dort habe direkte Folgen: Städte müssten an anderer Stelle kürzen – bei freiwilligen Leistungen in Bildung, Kultur und Sport. +++ adm
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