Demokratieförderung: Giffey und Seehofer beraten über Gesetz

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“.

Zudem werde geprüft, ob und inwieweit eine Nachjustierung erforderlich ist, „um die Qualität und Wirksamkeit der Prävention dauerhaft zu stärken“. Die CDU spricht sich allerdings gegen das sogenannte Demokratiefördergesetz aus. Der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak, sprach von einem „ungeeigneten Ansatz zur Stärkung der Demokratie“. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei fraglich; es könnte zu einer Schwächung der föderalen Zuständigkeiten führen, sagte Ziemiak der Zeitung. „Die Vielschichtigkeit von Radikalisierungsursachen erfordert eine Vielfalt an Akteuren und Ansätzen. Dieses Spektrum kann ein Gesetz nicht flexibel gewährleisten. Reglementierungen halten wir daher für nicht zielführend.“ Auch die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist skeptisch. „Mir fehlt ein wenig das Zutrauen, dass es gelingt, eine sinnvolle Auswahl zu treffen. Ist eine Förderung erst einmal dauerhaft etabliert, ist die Evaluierung zudem noch schwieriger“, sagte sie der Zeitung.

Andererseits sei es Ressourcenverschwendung, sinnvolle Projekte zu zwingen, sich ständig neu zu erfinden. Franziska Giffey wirbt bereits seit Monaten offensiv für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz, um dem Bund ein langfristiges finanzielles Engagement über die bloße Projektförderung zu ermöglichen. Bisher hatte die Union hier Bedenken angemeldet, im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben deshalb nicht enthalten. Inzwischen aber gebe es in der Bundesregierung eine „große Bereitschaft, das hinzubekommen“, hatte Giffey diese Woche bei einem Besuch in Halle gesagt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihr seine Unterstützung zugesagt. Seehofer sagte am vergangenen Mittwoch im Bundestag: „Wir brauchen auch nach meiner festen Überzeugung zur Stärkung des Demokratieverständnisses auf Bundesebene rechtliche Grundlagen. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit Frau Giffey.“