Delegiertenversammlung des CDU-Bezirksverbandes Osthessen in Pfordt

Delegierte des CDU Bezirksverbandes Osthessen waren am Donnerstagabend in Pfordt bei Schlitz (Vogelsbergkreis) anlässlich ihrer Delegiertenversammlung zusammengekommen. Kernthema der politischen Veranstaltung war die Frage, wie es gelingen könnte, auch in Zukunft eine ausreichende medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen, um somit den Auswirkungen des demografischen Wandels gegenzusteuern. Seit Jahren widmen sich die CDU-Kreisverbände Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Main-Kinzig und Vogelsberg diesem so wichtigen Thema. Am Donnerstagabend adressierten die Kommunalpolitiker sowie die Humanmediziner Dr. med. Martin Ebel und der Vorstandssprecher der Klinikum Fulda gAG Priv.-Doz. Dr. med. Thomas Menzel, die vom Bezirksverband an diesem Abend eingeladen worden waren, ihre Wünsche und Forderungen an die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessen Landtag und CDU-Bundesvorstandsmitglied Ines Claus MdL, die den Bezirksverband auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf im einschwor.

Der Sport- und Allgemeinmediziner Dr. Martin Ebel, der in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) seine eigene Praxis betreibt, räumte auf der Delegiertenversammlung in seinem Redebeitrag über die ambulante medizinische Versorgung mit Vorurteilen gegenüber der Hausarzttätigkeit auf, in diesen er mutmaßliche Gründe für das bestehende Desinteresse von jungen Ärzten für das Praktizieren auf dem Land vermutet, die seiner Meinung nach auch vonseiten der Universitäten jahrelang befeuert worden seien, weshalb sich die jungen Mediziner bewusst gegen die Hausarzttätigkeit entschieden. Dr. Martin Ebel: „Die Hausarzttätigkeit wurde lange Zeit als die ärztliche Tätigkeit für diejenigen gesehen, für die alle anderen Fachrichtungen zu schwierig waren oder die sie nicht ausüben können. Da sind vonseiten der universitären Medizinerausbildung jahrzehntelang schwere Fehler gemacht worden.“ Für Ebel ist die Hausarzttätigkeit weitaus mehr als sie jahrzehntelang ungerechtfertigter Weise dargestellt wurde: „Eine bürger- und wohnortnahe, eng am Patienten liegende sowie von der Kenntnis der sozialen und persönlichen Situation der Patienten getragene Behandlung und Therapie dabei immer ganzheitlich.“

„Eine funktionierende Hausarztpraxis ist ein volkswirtschaftlicher, menschlicher und gesundheitspolitischer Gewinn“

Ebel weiter: „Der Hausarzt muss nicht alles abdecken, aber er muss wissen, wo er seine Patienten hin überweisen muss, und er muss gefährliche Verläufe erkennen können. Auch muss ich als Hausarzt die Autonomie der Patienten wahren. Wir versuchen mit unseren Patienten die Probleme auf Augenhöhe zu besprechen und eine Lösung zu finden.“ Eine funktionierende Hausarztpraxis sei darüber hinaus auch volkswirtschaftlich gesehen ein Gewinn. Dr. Ebel: „Wir Hausärzte werden von den Krankenkassen und Kostenträgern ja häufig als Kostentreiber diffamiert, ganz nach dem Motto: jede geschlossene Hausarztpraxis ist ein Kostenverursacher weniger, ist doch prima. Das Gegenteil ist der Fall. Eine funktionierende Hausarztpraxis ist ein volkswirtschaftlicher, menschlicher und gesundheitspolitischer Gewinn.“

Ein wenig stolz blickte der Landarzt aus Bad Hersfeld am Donnerstagabend auf das Geleistete vonseiten der Hausärzte in der Corona-Pandemie zurück. „Ich denke, wir müssen nicht die Augen verschließen vor dem, was wir Hausärzte in der Corona-Pandemie alles geleistet haben. Das waren in Summe Leistungen, die uns Hausärzte in dieser Form wahrscheinlich gar nicht zugetraut worden war.“ Vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Bevölkerung, des steigenden Versorgungsbedarfs und sinkenden Ärzten auf dem Land sagte Ebel: „Wir werden demografisch immer älter, der Versorgungsbedarf steigt und die Arztzahlen sinken. Teilweise sinken auch die Bevölkerungszahlen auf dem Land, aber die Arztzahlen sinken schnell, wenn sich dieser Trend so fortsetzt, haben wir bei der aktuellen Besetzungs- und Pensionierungsfrequenz (mit 65 Jahre) in 2030 von den 90 Praxen im Kreis Hersfeld-Rotenburg nur noch 17 Arztpraxen übrig. Das ist bitter, weshalb wir versuchen, hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Ebel weiter: „Eine gute hausärztliche Versorgung muss uns doch etwas wert sein. 80 Prozent aller gesundheitlichen Probleme können hausärztlich abgeschlossen werden; 15 Prozent durch die Facharztpraxen und die restlichen fünf Prozent – das sind dann die besonders schlimmen Fälle – werden in Kliniken, Krankenhäusern und Universitätskliniken medizinisch versorgt. Alle Beteiligten in diesem System sind wichtig bis überlebensnotwendig. Von der Vernetzung, der Kommunikation und nicht zuletzt durch die gute Kooperation aller Beteiligten ist es letztlich der Patient, der hiervon am meisten profitiert. Im zweiten und dritten Schritt wir Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern, weil wir eine gute Arbeit machen, dabei ist die Arbeit immer nur so gut wie die Kooperation und Absprachen untereinander. Eine gute hausärztliche Struktur in Gemeinden ist mittlerweile ein Standortfaktor.“

„Leistungsverlagerung aus dem medizinischen in den pharmazeutischen Bereich ist politisch nicht durchdacht“

Zu den Leitlinien der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., wonach Apothekerinnen und Apotheker, die erfolgreich ärztlich geschult sind, auch Impfungen in Apotheken injizieren dürfen und der Leistungsverlagerung aus dem medizinischen Bereich in den Apothekenbereich sagte Dr. Martin Ebel: „Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis der erste Apotheker den Notarzt rufen muss, weil er bei einer Impfinjektion in der Apotheke der Patient leichenblass und mit 180 Puls auf dem Boden liegt. Der Apotheker impft so schnell nicht mehr. Der Apotheker wird damit betraut, Medikamentenpläne zu überwachen, und soll Entscheidungen treffen, welche Kombinationen genommen werden sollen. Ich finde das politisch gesehen eine sehr unkluge und nicht durchdachte, vielleicht auch so gewollte Entscheidung, um Konkurrenzdenken zu schüren. Das ist nicht im Sinne eines funktionierenden Gesundheitssystems, in dem man Hand in Hand arbeiten sollte und nicht gegeneinander. Das ist im Grunde genommen gänzlich kontraproduktiv.“

Abschließend seines Redebeitrages ging Dr. Martin Ebel dann noch mal auf das Wirtschaftlichkeitsgebot ein, welches Hausärzten auferlegt sei. „Wir können nicht jeden Tag in der Praxis die Wohltaten mit der Gießkanne verteilen. Die Politik und Kostenträger fordern von mir zu Recht einen sinnvollen und effektiven Einsatz von Ressourcen, die mir zur Verfügung gestellt werden. Die Patienten haben einen Anspruch auf eine medizinische Behandlung und ich kann diese Behandlung im Rahmen grundsätzlich wirtschaftlicher Hintergrundüberlegung sicherstellen. Alles geht nicht, aber was sinnvoll ist, soll gemacht werden“, so Ebel.

„Im Bereich der Investitionsfinanzierung liegt Hessen über dem Bundesdurchschnitt“

Der Vorstandssprecher der Klinikum Fulda gAG, Priv.-Doz. Dr. med. Thomas Menzel, verwies in seinem Redebeitrag auf die aktuelle Studie der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger, nach dieser (die Abschlüsse 2021/22 betreffend) 72 Prozent der deutschen Krankenhäuser wegfielen. Hierzu Priv.-Doz. Dr. Thomas Menzel: „Das ist ein Wert, den hatten wir so noch nie gehabt, und er zeigt, dass die wirtschaftliche Lage in deutschen Krankenhäusern dramatisch ist. Gerade jetzt im Herbst und Winter dürfte es für viele Krankenhäuser, auch, was die Liquidität angeht, schwierig werden, zu überstehen. Nach dem Vorstandssprecher der Klinikum Fulda gAG hat dies unterschiedliche Gründe. Im Bereich der Investitionsfinanzierung ist Hessen aber deutlich besser als der Bundesdurchschnitt. „Ein Krankenhaus ist ein Wirtschaftsbetrieb und wenn man mal annimmt, das 10 Prozent des Umsatzes pro Jahr investiert werden, dann läge das Klinikum Fulda bei 300 Millionen Euro Jahresumsatz bei einer Summe von 30 Millionen Euro. Tatsächlich bekommen wir aber nur pauschale Fördermittel um die 12 bis 13 Millionen Euro. Da sehen Sie die Diskrepanz und in ihr liegt auch das Problem, dass Krankenhäuser, selbst wenn sie kommunal oder gemeinnützig sind, so wie wir, einen Überschuss erwirtschaften müssen, um die Lücke, zwischen dem, was wir an Investitionsmittel zur Verfügung gestellt bekommen und dem, was wir wirklich brauchen, schließen zu können. Und das ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 1972 eigentlich überhaupt nicht vorgesehen. Darin ist festgelegt, dass die duale Finanzierung die Investitionsförderung durch die Länder und die Betriebsmittel durch die Krankenkassen sicherstellt. Ein Krankenhaus muss keinen Gewinn machen und es muss auch keine Überschüsse erwirtschaften, sondern wir alimentiert dafür, dass die Bevölkerung versorgt wird; und das, was wir tun, ist ein wesentlicher Bestandteil von etwas ganz Wichtigem: Von der Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit den Kollegen – den niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten – stellen die Krankenhäuser eine ganz wichtige Säule in der Daseinsvorsorge dar und ich glaube, dass auch das zu den guten Lebensbedingungen in Deutschland maßgeblich beigetragen hat.“

„Pro Arztpraxis müssen 96 Tage in Vollzeit nur für Bürokratie aufgewendet werden“

Zahnmedizinstudentin und Mitglied der Jungen Union Vanessa Hinterschuster verurteilte auf der Delegiertenversammlung die Bürokratisierung. Ob sie sich nach ihrem Examen mit ihrer eigenen Praxis selbstständig machen möchte, weiß sie noch nicht: „Wenn ich all das höre, dann überlegt man sich das mit einer eigenen Praxis dann doch zweimal. Wir sind ein Land, das von der Selbstständigkeit, von mittelständischen Unternehmen lebt. Ich promoviere über Gesundheitsreformen und ihre Auswirkungen auf die ärztliche Praxis. Ich habe gelesen, dass pro Arztpraxis 96 Tage in Vollzeit nur für Bürokratie aufgewendet werden müssen. Das kann doch nicht wahr sein in Zeiten der Digitalisierung.“ Und weiter: „Frau Claus, wie möchten Sie es erreichen, dass sich wieder mehr jungen Leute, insbesondere Mediziner selbstständig machen?, Wie schaffen wir den Bürokratieabbau? Und gibt es vor dem Hintergrund, dass vonseiten des Landtags in Schleswig-Holstein bereits darauf reagiert wird, dass es immer mehr MVZs gibt, in Hessen schon solche Überlegungen, wie man mit diesem Thema umgeht?“

Einen lebhaften Erfahrungsbericht schilderte Christian Kegel (47), der sich vor neun Jahren selbstständig mit eigener Facharztpraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit in Unterfranken in Fulda niederließ. Auch ihm werde oft Unmut und Frust vonseiten Patienten wegen zu langen Wartezeiten bei den Terminen entgegengebracht. „Vier bis sechs Wochen Wartezeit ist nicht die Welt, aber wenn es um einen Nachsorgetermin geht, könnte das Bindeglied zwischen stationärem und ambulantem Bereich besser funktionieren“, kritisiert er. Ein weiteres Problem sieht der Mediziner in den völlig veralteten und absolut nicht mehr zeitgemäßen Berechnungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung. Für ihn mit ein Grund, dass sich immer weniger junge Mediziner mit einer eigenen Praxis selbstständig machen möchten. Seinerzeit war er der Jüngste, der selbstständig eine Praxis in Fulda übernommen hat, ob er es nochmal machen würde bei den Gegebenheiten wie sie heute sind, glaube er nicht. „Der Beruf an sich sei wunderbar“, sagt er, der Mitte der 90er in einer neurologischen Praxis in Würzburg seinen Zivildienst ableistete, dort seine Leidenschaft für die Medizin entdeckte und nach abgeschlossener Berufsausbildung sein Abitur nachholte und Humanmedizin studierte. Damals wie heute sind die Studienplätze für Medizin absolut überlaufen und damals hatten wir noch 40.000 Plätze weniger. Wenn sich auch beobachten lässt, dass die Ärzteschwämme mehr und mehr nachlassen und der Nachwuchs immer weniger wird. Wichtig sei es seiner Meinung, dass, wenn schon in Hessen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, vermehrt Studierende in der Humanmedizin auszubilden, dass diese Hessen – bestenfalls der Region Osthessen – nach Beendigung ihres Medizinstudiums dann auch erhalten bleiben.

Ruhl: „Hessen macht schon sehr viel mehr als andere Bundesländer“

Zu diesem Thema meldete sich auch der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule zu Wort, der hierzu ausführte: „Wenn ich mit unserem Landtagsabgeordneten Michael Ruhl über dieses Thema spreche, dann bekomme ich gesagt: Hessen macht schon sehr viel mehr als alle anderen Bundesländer; aber die anderen Länder ziehen nicht mit. Das heißt, am Ende übernimmt Hessen eine Ausbildungsverpflichtung, von der andere Bundesländer oder gar das Ausland profitieren. Und da sind wir auf einer Ebene angelangt, wo der Bund gefragt ist. Wir sind zwar jetzt nicht an der Regierung, aber wir haben und wir hatten eine Regierung, die uns Städte und Kommunen beispielsweise im Sozialen wie Kindertagesstätten und Kinderbetreuung alle paar Jahre ein Programm geliefert hat mit einer auf ein paar Jahre befristeten Förderung, die bei uns zu viel Stellenaufbau (zum Beispiel im Sozial und Erziehungsdienst) geführt hat, aber an keine Stelle so ein drängendes Problem, wie den Medizinermangel mit ähnlichen Ressourcen angepackt hat. Wir müssen die Universitäten deutschlandweit, gerade in den Stadtstaaten und in großen Bundesländern dazu bringen, mehr Studienplätze für Medizin zur Verfügung zu stellen, denselben Weg zu gehen, wie wir ihn diesbezüglich in Hessen gehen.“

KV – Ebel: „Alles, was wir vorgeschlagen haben, ist von Fachärzten niedergeschmettert worden“

Bezugnehmend seiner Vorredner und zum Thema KV ergriff Dr. Martin Ebel aus Bad Hersfeld noch einmal das Wort: „Man muss sich auch einmal die Frage stellen, welchen Stellenwert Allgemeinmediziner bei der Kassenärztlichen Vereinigung haben. Ich war vor 10 Jahren selbst einmal Abgeordneter in der KV-Versammlung und habe das damals hautnah mitbekommen. Alles, was wir vorgeschlagen haben, ist von Fachärzten niedergeschmettert worden, was bedeutet, dass wir eigentlich unsere eigene KV gründen müssten, aber dann würde die Bürokratie in Deutschland ja noch mehr.“ Dr. Martin Ebel weiter: „Im Moment tut sich bei der KV aber was. Die KV-Wahlen sind gerade abgehalten worden und es zeigt sich ein eindeutiger Stimmengewinn der hausärztlichen Vertreter, und es sieht ganz so danach aus, als ob die Primärversorger, also Hausärzte, Kinderärzte und hausärztliche Internisten, möglicherweise die Mehrheit bekommen könnten für die nächste Legislatur, was dann den Primärversorgern und damit den Patienten zugutekäme.“

Jungen Ärztinnen und Ärzten empfiehlt Martin Ebel sich zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenzuschließen, das spare nicht nur Synergien. „Eine Praxis macht erst so richtig Spaß, wenn man sie zusammen macht. Das empfehle ich auch allen jungen Leuten, weil dann auch Synergieeffekte da sind, die nicht zu unterschätzen sind.“ Bezugnehmend MVZs und angestellte Ärzte in der ambulanten Versorgung sagte Ebel: „Sie benötigen drei angestellte Ärzte, um einen erfahrenen Frontkämpfer von der Hausarztfront zu ersetzen. Das ist so eine Pi mal Daumen-Regel, weil das, was die älteren Ärzte Jahrzehntelang gemacht haben, dahin müssen auch die jungen Leute erst einmal gebracht werden, das ist gar nicht so einfach.“

Claus: „Wenn wir in der Bundesregierung wären, hätten wir gewiss andere Antworten“

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Bundesvorstandsmitglied Ines Claus bedankte sich auf der Delegiertenversammlung für die Einladung und die geleistete inhaltliche Arbeit des Bezirksverbandes. „Die Lauterbacher Erklärung ist ausreichend aber auch zu Recht gewürdigt worden“, sagte Claus in ihren einleitenden Worten zur Begrüßung. „Wir befinden uns aktuell in einer traurigen weltpolitischen Lage. Unsere Sicherheit und Friedensarchitektur sind zerstört und gleichzeitig leben die Menschen in Deutschland in Sorge und fragen sich, wie sie sich ihr normales Leben noch leisten können. Wir haben in Hessen in der Regierung mit Ministerpräsident Boris Rhein an der Spitze, in der CDU-Landtagsfraktion und auf Bundesebene aus der Opposition heraus gleich mehrere Aufgaben zu erfüllen. Zum einen müssen wir staatspolitische Verantwortung übernehmen und auf der anderen Seite steht die tagespolitische Verlässlichkeit.“ Claus weiter: „Wenn wir in der Bundesregierung wären, hätten wir gewiss andere Lösungen auf die Probleme, und das nicht aus Fundamentalopposition Gründen, sondern aus Gründen, bei denen wir sagen, dass wir andere Antworten haben.

Wir haben energiepolitisch sehr frühzeitig gesagt, was unsere Antworten wären: Gaspreisbremse, Gasgrundbedarf, Verhinderung von Gas- und Stromsperren, etc. Da gab es einen dicken Katalog, den die Bundes CDU in einem Energieleitantrag zusammengefasst hat. Und wir werden auch in anderen Bereichen in den Parlamenten weiter dafür kämpfen, dass andere Punkte nicht umgesetzt werden im politischen Tagesgeschehen auf Bundesebene. Denn wenn man sich mal anschaut, was im Bereich des Bürgergeldes gerade passiert und das in einer Lage, wo wir händeringend nach Fachkräften suchen. Wir hatten am Dienstag den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit der Region Hessen bei uns, der hat uns gesagt, wie es um die Fachkräftelage bestellt ist. Da kann man beim Bürgergeld doch nicht sagen, dass man es erst einmal ein halbes Jahr sanktionsfrei stellt. Wir müssen Menschen in Lohn und Brot bringen und deswegen kümmern wir uns tagespolitisch auf Bundesebene darum, dass es unsere Antworten sind, die weitestgehend umgesetzt werden sollten.“

Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Osthessen, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, sagte im Nachgang an die Redebeiträge und die daraus entstandene Diskussionsgrundlage: „Bei der Komplexität der Thematik ist es auch unsere Aufgabe, uns vor Ort dieser Komplexität zu stellen, denn nur dann kann es gelingen, Wege wie zum Beispiel die Teilstudienplätze in Marburg in einer Weise zu stärken und auch auszubauen. Wir brauchen aber beständig den Schulterschluss mit dem Land Hessen und ja, wir sind auch als Osthessen gefordert, dass dieses Modell eine Erfolgsgeschichte wird. Es ist wichtig und richtig, dass es diesen hessischen Weg gibt, denn er bedeutet, das Hessen mit mutigen Schritten voran geht, die erforderlich sind.“ Am Ende der Delegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten die „Schlitzer Erklärung“. +++ ja