In der Debatte über die politische Zukunft von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, vor einer Trennung von Partei- und Regierungsamt gewarnt. „Ich halte von solchen Vorschlägen rein gar nichts“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Ein solches Vorgehen sei bei den Grünen mehrfach schiefgegangen. „Die Trennung von Amt und Mandat würde in der konsequenten Anwendung zudem dazu führen, dass auch aktuelle Landesvorsitzende Ämter in Landesregierungen abgeben oder Kollegen ihr Bundestagsmandat niederlegen müssten“, führte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer weiter aus.
Hintergrund der Diskussion ist der wachsende Widerstand innerhalb der SPD gegen eine erneute Kandidatur Klingbeils für den Parteivorsitz. Mehrere Arbeitsgemeinschaften wenden sich in einem Antrag für den Parteitag im Januar gegen die Doppelrolle des Parteichefs und Finanzministers.
Rückendeckung erhält Klingbeil hingegen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der sich für dessen Verbleib an der Spitze der Partei ausspricht. „Lars Klingbeil macht das sehr gut“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er vertraue ihm und würde sich wünschen, dass er weitermache. „Aber das muss die Partei entscheiden, und ich will auch niemanden drängen. Die SPD wird jedenfalls gebraucht als stabiler Anker in dieser Koalition“, so der Umweltminister weiter.
Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gegenüber der Funke-Mediengruppe dafür ausgesprochen, dass Klingbeil Parteichef bleibt. „Ich halte Lars Klingbeil nach wie vor für einen guten Parteivorsitzenden“, hatte Miersch gesagt und seine Partei vor einer „Sehnsucht, dass eine Person an die Spitze kommt und dann alles anders macht“, gewarnt. Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas wählt die SPD im Januar eine neue Parteispitze. Klingbeil selbst hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert. +++

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