Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten ein neues Sicherheitspaket vorgestellt: Dies sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor. So sollen ausländische Gefährder und straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
Geduldete, die selbst ein Abschiebehindernis verursacht haben – zum Beispiel durch Identitätstäuschung -, in Deutschland Straftaten begehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch einen kurzen Abschiebeaufschub erhalten. Darüber hinaus werde geprüft, wo weitere Mittel für die Sicherheitsbehörden benötigt würden, so de Maizière. Er strebe unter anderem „zusätzliches Personal in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an“. Zudem soll es eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet geben. Dazu sollen auch verdeckte Ermittler im sogenannten Darknet tätig werden.
Der Innenminister kündigte auch an, dass die Bundesregierung mit Vertretern der Ärzteschaft in einen Dialog darüber treten werde, „wie man unter Wahrung der Schweigepflicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verkleinern“. „Mit Lockerung der Schweigepflicht hat das hier gar nichts zu tun“, betonte der Minister. +++ fuldainfo
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Maßnahmen? Haben sie nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: „Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!“ So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren!
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!