De Maizière strebt Neubewertung der „Reichsbürger“ an

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem tödlichen Schuss eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser Bewegung an. „Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Bislang habe der Verfassungsschutzverbund die „Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, erläuterte der CDU-Politiker. Sein Ministerium habe nun „das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann“.

FDP-Vize Kubicki: „Reichsbürger“ stehen abseits des Grundgesetzes

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem sogenannten „Reichsbürger“ angeschossen wurde, „Grenzen überschritten“: Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchten. „In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen“, meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“. Besonders besorgniserregend sei, dass bei den „Reichsbürgern“ neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten und Identitären – vernetzt seien.

Grüne wollen nach „Reichsbürger“-Attacke strengeres Waffenrecht

Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt und hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“ Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Komplett verbieten wollen sie die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“. Im europäischen Rahmen fordern die Grünen, Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten, wenn diese „nach objektiven Kriterien besonders gefährlich“ seien. Außerdem verlangen sie die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese nationalen Register müssten auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen. +++