CSU macht sich Sorgen um das Verhältnis zur CDU

Eine schonungslose Bestandsaufnahme nötig

Berlin. In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land sei „aufgewühlt“. Wegen des aktuellen Streits seien „aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden“.

Es bestehe „die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“. In zwei Wochen stünden drei wichtige Landtagswahlen an. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „existenziell wichtig für die Zukunft der Union“. Deshalb bräuchten „die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden“. Söder spielte damit unter anderem auf die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner an. Der Finanzminister sagte, nach den Wahlen am 13. März sei „eine schonungslose Bestandsaufnahme“ nötig. Dafür sei „neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll“.

Daraus könnte „neue Gemeinsamkeit erwachsen“. In der CDU wurde am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Söder zwar den Kurs der Kanzlerin regelmäßig inhaltlich hart kritisiere, aber – im Gegensatz zu CSU-Chef Horst Seehofer oder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – auf persönliche Angriffe auf Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und andere CDU-Granden verzichte. Inhaltlich machte Söder allerdings auch am Donnerstag keine Konzessionen. Er sagte der SZ, in der Flüchtlingspolitik werde „die Position der CSU von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt“. Das Beste wäre eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel anstrebe, diese sei „aber in keiner Weise in Sicht“. Das „Wohl und Wehe Europas“ dürfe nicht allein an der Türkei hängen, „deshalb brauchen wir neben den Bemühungen um eine internationale Lösung nationale Maßnahmen“. Das Beispiel Österreich zeige, „dass nationales Handeln zum unmittelbaren Rückgang des Flüchtlingszustroms führt“. Deutschland sollte „Wien daher unterstützen und nicht kritisieren“. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Insbesondere nach den aktuellen Entgleisungen in Sachsen und in Anbetracht der Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen ist die Not bei vielen Politikern groß. Der sächsische Ministerpräsident Tillich geht sogar soweit, die Zivilgesellschaft mit in die Haftung für die bisher verfolgte Flüchtlingspolitik und insbesondere für die von Rechts bedrohte Demokratie zu nehmen.
    Nein, verehrte Politikerkaste! Diesen Schuh lassen wir uns so nicht anziehen! Und wir erlauben Euch auch nicht, angeblich im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung sprechen zu wollen!
    Ihr habt es doch versäumt, rechtzeitig geeignete Verfahren und Infrastrukturen für die seit langem absehbaren Flüchtlingsströme aufzubauen! Ihr habt es doch versäumt, die Bevölkerung bei den notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitzunehmen, ihren berechtigten Vorbehalten und Ängsten entgegenzutreten!
    Hat die Politik etwa Garantien für die einheimische Bevölkerung ausgesprochen, dass Flüchtlinge keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Ausbildungsplätze wegnehmen?
    Aber ihr wart ja nicht untätig. Ihr habt keine Woche, keinen Tag verstreichen lassen, untereinander unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, euch gegenseitig größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade um die Ohren zu hauen ( ich verzichte auf die Nennung derer, die sich durch ihre permanenten medialen Absonderungen hier besonders hervorgetan haben, da sie hinlänglich bekannt sind, ja sein wollen). Schon gar nicht habt ihr den Versuch unternommen, einen gesellschaftlichen Konsens über diese anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Kein Wunder, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwendet.
    Und jetzt habt ihr, nein schlimmer: haben wir, den Schlamassel!
    Noch ist es nicht zu spät. Aber welche dieser Politiknasen trauen sich und welchen trauen wir noch eine nötige Umsteuerung und einen derartigen Kraftakt zu?
    Fangt doch einfach mal an! Rauft euch im Wahlkampf zusammen! Erklärt den Wählern unisono, dass Vorgänge wie in Sachsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der AfD, der PEGIDA stehen und stellt eure sonstigen gegenseitigen Vorwürfe ein!
    Oder habt ihr schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste ( die übrigens zu Recht in unsere Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa?

    „Der Bundestag glaubt noch​
    Volksrepräsentant zu sein.
    Tatsächlich sind Nichtwähler bald die größte der Parteien.“

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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