CSU-Generalsekretär gibt SPD Schuld an Türkei-Krise

Berlin. Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat der SPD vorgeworfen, für die derzeitige Krise mit der Türkei verantwortlich zu sein. „Die Sozialdemokraten haben uns durch ihr lasches Verhalten die ganze Türkei-Problematik eingebrockt“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Die SPD habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jahrelang hofiert und bei den ersten Menschenrechtsverletzungen beide Augen zugedrückt. „Die Union war in der Türkei-Politik immer bestimmt, geradlinig und ehrlich. Der Wahlkampfthemen-Suchtrupp Schulz und Gabriel vollzieht den Kursschwenk aus purer wahltaktischer Verzweiflung“, so Scheuer.

Unionsfraktion will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei auf Eis legen

Die Unionsfraktion plädiert vor den EU-Türkei-Verhandlungen am heutigen Dienstag in Brüssel dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. „Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet“, sagte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) der „Rheinischen Post“. Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein und würde eine unabhängige Justiz die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen türkische Amtsträger prüfen. „Wir sollten deshalb unsererseits die Tür zur Türkei nicht zuschlagen“, sagte der CDU-Politiker.

Hunko: EU muss im Umgang mit Türkei „verbale Ebene verlassen“

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei „die verbale Ebene zu verlassen“. Die Beitrittsverhandlungen müssten ausgesetzt werden, sagte Hunko am Dienstag anlässlich der EU-Türkei-Verhandlungen in Brüssel. Ebenso müsse die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden. „Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig“, sagte der Linken-Politiker. Vor allem bei den milliardenschweren Vorbeitrittshilfen müsse gehandelt werden. Diese könnten „nur durch Aussetzen oder Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ gestoppt werden. „Im Falle einer Rückkehr der Türkei zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können die Beitrittsgespräche wieder aufgenommen werden“, so Hunko. Unterdessen plädierte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) in der „Rheinischen Post“ dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. +++