Berlin. CSU-Bundestagsabgeordnete erhöhen unmittelbar vor Angela Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz am Donnerstag den Druck auf die Bundeskanzlerin, Fehler in der Flüchtlingspolitik einzuräumen und einen Kurswechsel einzuleiten. Das berichtet „Bild“. Demnach sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), dem Blatt: „Der Bayernkurier schreibt nur auf, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fühlt und denkt. Dies aufzugreifen, ist Pflicht der Politik. Wer das leugnet, betreibt Wirklichkeitsverweigerung.“ Ramsauer nahm Bezug auf einen Kommentar der CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“ zu den Attentaten der vergangenen Tage, in dem Merkel vorgeworfen wird, Deutschland „mit ihren offenen Grenzen und Armen“ Sicherheitsrisiken ausgeliefert zu haben. Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl, Nachrückerin des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Peter Gauweiler, verteidigte auf Anfrage der Zeitung den Artikel des „Bayernkuriers“. Eberl sagte der Bild: „Die Politik des naiven Selbstbetrugs war ein Fehler.“ Eberl bekräftigte: „Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Falsches muss wieder falsch sein dürfen.“ +++ fuldainfo
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Kann man den bayerischen Spalter und AfD-„Promotor“ zusammen mit seinem Gefolge noch ernst nehmen? Die Wähler tun das nicht mehr und laufen in Scharen davon!
Es wird Zeit, mal die „Verdienste“ des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer zu würdigen:
Er (und seine CSU) schaden Deutschland.
Er (und …) fallen der Kanzlerin vor wichtigen internationalen Vehandlungen in den Rücken (noch dazu im Ausland: Moskau, Budapest, …).
Er gebärdet sich als Spaltpilz der Koalition.
Er lässt Zeit und Geld für nutzlose, populistische CSU-Projekte (PKW-Maut, „Herdprämie“) in der GroKo verplempern (immerhin hat er für diese Windeier bayerische Wählerstimmen eingesammelt).
Er handelt gegen die bayerische Verfassung, wenn er etwa bei der Erbschaftssteuer noch mehr für die Unternehmer herausholen will („Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3)).
Er lässt es an politischem und menschlichem Anstand vermissen (man denke nur an die unsägliche, respektlose, oberlehrerhafte Behandlung der Kanzlerin auf dem letzten CSU-Parteitag).
Er ist ein politisches Weichei, wenn es darauf ankommt, seine Drohungen in die Tat umzusetzen (Verfassungsklage gegen die von der CSU mitgetragene Bundesregierung, CSU-Ausdehnung über Bayern hinaus, …).
Er hat seinen Finanzminister Söder nicht im Griff, dem er zudem charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt.
Er versucht in Bayern die AfD zu verhindern, indem er offensichtlich AfD-hafte rassistische Hetze innerhalb der CSU zulässt (vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 ). In diesem Zusammenhang stellte u.a. Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend fest: „Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände“. In dieser Hinsicht kann man ihn mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für den AfD-Wahlerfolg als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen.
Er befördert Ausländerfeindlichkeit und Ängste auf niederem populistischen Niveau! Er verfährt dabei nach der Strategie „was heute noch Skandal, ist morgen schon normal“.
Er muss sich – zu Recht – auch von kirchlichen Würdenträgern vorhalten lassen, dass seine Politik nicht mehr mit dem „C“ im Parteinamen kompatibel ist.
Er lässt in der Flüchtlingspolitik keinen Tag verstreichen, unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, und der „Schwester-Partei“ größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade, Erbarmungswürdigkeit, Schnapsideen, Panikmache … um die Ohren zu hauen.
Er unternimmt keinen Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens über die anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Vielmehr trägt er maßgeblich dazu bei, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden.
Aber: Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?)!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
Kann man den bayerischen Spalter und AfD-„Promotor“ zusammen mit seinem Gefolge noch ernst nehmen? Die Wähler tun das nicht mehr und laufen in Scharen davon!
Es wird Zeit, mal die „Verdienste“ des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer zu würdigen:
Er (und seine CSU) schaden Deutschland.
Er (und …) fallen der Kanzlerin vor wichtigen internationalen Vehandlungen in den Rücken (noch dazu im Ausland: Moskau, Budapest, …).
Er gebärdet sich als Spaltpilz der Koalition.
Er lässt Zeit und Geld für nutzlose, populistische CSU-Projekte (PKW-Maut, „Herdprämie“) in der GroKo verplempern (immerhin hat er für diese Windeier bayerische Wählerstimmen eingesammelt).
Er handelt gegen die bayerische Verfassung, wenn er etwa bei der Erbschaftssteuer noch mehr für die Unternehmer herausholen will („Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3)).
Er lässt es an politischem und menschlichem Anstand vermissen (man denke nur an die unsägliche, respektlose, oberlehrerhafte Behandlung der Kanzlerin auf dem letzten CSU-Parteitag).
Er ist ein politisches Weichei, wenn es darauf ankommt, seine Drohungen in die Tat umzusetzen (Verfassungsklage gegen die von der CSU mitgetragene Bundesregierung, CSU-Ausdehnung über Bayern hinaus, …).
Er hat seinen Finanzminister Söder nicht im Griff, dem er zudem charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt.
Er versucht in Bayern die AfD zu verhindern, indem er offensichtlich AfD-hafte rassistische Hetze innerhalb der CSU zulässt (vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 ). In diesem Zusammenhang stellte u.a. Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend fest: „Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände“. In dieser Hinsicht kann man ihn mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für den AfD-Wahlerfolg als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen.
Er befördert Ausländerfeindlichkeit und Ängste auf niederem populistischen Niveau! Er verfährt dabei nach der Strategie „was heute noch Skandal, ist morgen schon normal“.
Er muss sich – zu Recht – auch von kirchlichen Würdenträgern vorhalten lassen, dass seine Politik nicht mehr mit dem „C“ im Parteinamen kompatibel ist.
Er lässt in der Flüchtlingspolitik keinen Tag verstreichen, unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, und der „Schwester-Partei“ größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade, Erbarmungswürdigkeit, Schnapsideen, Panikmache … um die Ohren zu hauen.
Er unternimmt keinen Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens über die anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Vielmehr trägt er maßgeblich dazu bei, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden.
Aber: Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?)!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk