Coronakrise: SPD-Chef will vorgezogene Soli-Abschaffung

Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“: „Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung.“

Da müssten CDU und CSU Vernunft walten lassen und mitziehen, so der SPD-Chef. Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern erteilte er eine Absage. „Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit uns nicht zu machen, zur Bewältigung der Corona-Folgen wäre sie auch schlicht unsinnig“, sagte Walter-Borjans. Die SPD sei offen dafür, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln. „Zugleich pochen wir darauf, den Solidaritätszuschlag schon ab 1. Juli für über 80 Pr ozent der Steuerzahler abzuschaffen.“ Das Geld dafür sei da. Er betonte zudem die Bedeutung höherer Investitionen. „Der Bedarf für Schulen, Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz liegt bei mindestens 450 Milliarden in den nächsten zehn Jahren“, sagte Walter-Borjans. Die SPD habe für die zusätzlich benötigten Investitionen ein sehr klares Konzept, „bei der Union kann ich bisher keins erkennen“, so der Parteivorsitzende. Er mahnte zudem eine Einigung im Streit um die Altschuldentilgung von rund 2.500 Kommunen an. „Ich erwarte, dass wir bei der Altschuldentilgung am Sonntagabend einen Lösungsweg finden“, sagte Walter-Borjans. Zwar würden die Niedrigzinsen etwas Druck aus dem Kessel der Kommunen nehmen, die ständig auf Kassenkredite angewiesen sind. „Aber sie verhindern trotzdem die notwendige massive Steigerung kommunaler Investitionen. CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass der Altschuldenschnitt das richtige Instrument ist“, sagte Walter-Borjans.

DIHK fürchtet Insolvenzwelle wegen Corona-Krise

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit deutscher Firmen in der Corona-Krise. „Die größte Herausforderung ist es, in dieser Phase zahlungsfähig zu bleiben. Daran sollten sich alle Unterstützungsmaßnahmen in erster Linie orientieren“, sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das Koalitionstreffen von Union und SPD am Sonntag. Die weltweiten Auswirkungen des Coronavirus träfen die deutsche Wirtschaft sehr stark. „Von global tätigen Konzernen über mittelständische Betriebe bis hin zum Kleinstunternehmer erleben viele derzeit Herausforderungen und Unsicherheiten, wie sie bislang im Geschäftsleben noch nicht aufgetreten sind“, sagte Nothnagel. Die Betriebe belaste vor allem die Ungewissheit darüber, wie lange es noch so weiter gehe. Aktuelle Umfragen der Handelskammern in China und Italien zeigten, dass viele
deutsche Unternehmen zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Geschäfte spüren. Dazu zählten Probleme mit der Logistik, Verfügbarkeit des Personals oder ein Nachfragerückgang. Die beiden Länder gehörten zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands.

DGB fordert Maßnahmen der G20

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der Viruskrise die G20-Gruppe zum Handeln aufgefordert. „Wie zur Zeit der internationalen Finanzkrise 2008/2009 sind jetzt koordinierte Maßnahmen der G20-Staaten sowie weitreichende Investitionsprogramme notwendig“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber klar ist auch: Wir dürfen die Betriebe – und deren Beschäftigte – nicht im Regen stehen lassen“, sagte Hoffmann. In Deutschland sei nun die Bundesregierung gefragt, sicherzustellen, „dass Kurzarbeit jetzt unbürokratisch genutzt werden kann“, sagte der DGB-Chef. Auch Robert Feiger, Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), sprach sich gegenüber den Funke-Zeitungen für ein entschlossenes Handeln der Regierung aus. „Wichtig ist, dass Unternehmen Sicherheit haben, wenn ihre Mitarbeiter zu Hause bleiben müssen. Hier müssen Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier klare Zusicherungen – insbesondere bei der Kurzarbeit – machen“, sagte Feiger. Es dürfe nicht sein, dass „Betriebe pleitegehen, weil sie zum Wohl der Allgemeinheit ihre Mitarbeiter zu Hause lassen.“ Die für die deutsche Konjunktur wichtige Bauwirtschaft sei von dem Coronaviurs bisher aber noch nicht in großem Maße getroffen. „Die Bauwirtschaft ist zum erheblichen Teil stark im Binnenmarkt tätig. Sie ist auch nicht in hohem Maße von ausländischen Lieferprodukten abhängig“, so Feiger.

NRW-Ministerpräsident fordert Bürokratieabbau

Angesichts der Corona-Krise hat CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet die Koalition zur Stabilisierung der Konjunktur aufgerufen. „Wir sind in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, über der gleich mehrere Damoklesschwerter schweben – nicht nur die Ausbreitung des Coronavirus“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen der Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben – auch über Bürokratieabbau und schnelleres Planungsrecht.“ Man brauche ein „Entfesselungspaket“. Vom Koalitionsgipfel an diesem Sonntag erwarte er einen „Pakt für Beschleunigung“. Man müsse „alle Planungsverfahren überdenken, um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien“. Das betreffe auch das Verbandsklagerecht. „Verbände sollen nur klagen dürfen, wenn eigene Belange direkt und lokal betroffen sind oder wenn ihnen im Genehmigungsverfahren keine Möglichkeit gegeben wurde, sich ordnungsgemäß an der Planung zu beteiligen“, sagte der CDU-Vize. „Ansonsten wird doch das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von bedeutsamen Infrastrukturprojekten oder Investitionen nationaler Dimension missbraucht.“ Als Beispiel nannte er die geplante Fabrik von Tesla in Brandenburg. „Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verband aus dem fernen Bayern gegen ein Projekt im ostdeutschen Brandenburg klagt“, kritisierte er. Außerdem müsse Deutschland in der Lage sein, „schnell auf spezifische Situationen von Unternehmen mit Anpassungen der Regeln für Kurzarbeitergeld zu reagieren“, forderte Laschet. „Und es muss dann unbürokratisch gezahlt werden. Auch das gehört zur Entfesselung.“ Die Ausbreitung des Coronavirus bereite ihm Sorgen, sagte Laschet. Für die Abriegelung ganzer Städte gebe es aber „zur Stunde keine Veranlassung“. Deutschland solle „besonnen in dieser sehr herausfordernden Situation handeln“, so der Ministerpräsident. „Bei einigen Großveranstaltungen wie Messen ist es sicher richt ig, sie abzusagen – oder auf besondere Regeln zu achten.“ +++