Corona-Lasten: Union und FDP schließen Steuererhöhungen aus

Union und FDP schließen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Lasten aus. „Ich gebe für meine Partei eine politische Garantie ab: Mit der FDP in der Bundesregierung wird es keine Erhöhung der Einkommensteuer oder Lohnsteuer für die Pflegerin in der Altenpflege, für den Facharbeiter, für die Ingenieurin, für den Mittelstand und für die Industrie geben“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich: „Steuererhöhungen sind Gift, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen. Es wird keine Steuererhöhungen geben in Bereichen, in denen sie Belastungen für die Unternehmen, für die Einkommen sind.“ Lindner und Dobrindt sprachen sich aber als Ausnahme für eine höhere Besteuerung von Tech-Riesen aus. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lehnte in der „Bild“-Sendung Steuererhöhungen ebenfalls strikt ab: „Ich bin gegen Steuererhöhungen. Das ist das Unkreativste, was es gibt.“ Man müsse Haushalte so gestalten, dass gespart werde. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), verteidigte hingegen die Steuererhöhungspläne ihrer Partei. Es gehe darum, „ob nicht diejenigen, die sehr reich sind, zum Beispiel Millionäre, insgesamt einen besseren steuerlichen Beitrag leisten könnten“, sagte sie. +++