Corona – Klotzsche: „Das läuft in die falsche Richtung“

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, hält die aktuelle Corona-Politik für falsch. „Das läuft in die falsche Richtung.“ Die Corona-Politik von Bundes und Landesregierung, die durch den Landkreis umgesetzt werden muss, läuft immer mehr in die falsche Richtung. Der Landkreis Fulda ist aufgrund der hohen Inzidenz besonders betroffen. „Die pauschale ‚15-Kilometer-Regel‘, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer, ist grundfalsch.

Für Menschen auf dem Land ist diese Beschränkung eine massive unangemessene Belastung. „Die pauschale ‚15-Kilometer-Regel‘, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer, ist grundfalsch. Für Menschen auf dem Land ist diese Beschränkung eine massive unangemessene Belastung. Der nächste Supermarkt liegt hier nicht um die Ecke. In Ballungsräumen wie Frankfurt ändert der 15km-Radius dagegen kaum etwas. Das ist ungerecht und nicht zielführend“, so Klotzsche. „Auch wenn der Landkreis Fulda die Verordnung des Landes für Einheimische und Gäste gleichermaßen auslegt, stellt sich die Frage, ob die Verordnung diese Grundrechtseingriffe überhaupt zulässt. Es gibt mildere, bessere Mittel. Absurd wäre es, wenn am Ende tausende Frankfurter weiter problemlos auf die Wasserkuppe fahren dürfen, um Sonnenschein und Winterwetter zu genießen, die Bürgerinnen und Bürger in Tann dürfen dagegen nicht mal im nächsten größeren Supermarkt einkaufen.“

Klotzsche weiter: „Viele Verfassungsrechtler halten diese Beschränkungen der Grundrechte für unzulässig. Die Behörden und die Landesregierung müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen und sich auf die besonders gefährdeten Einrichtungen und Risikogruppen konzentrieren: Luftfilter für Schulen, Tests für Besucher von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern und öffentlich zugängliche Teststationen für Privatpersonen wie in Tübingen. Jeder Kontrolleur, der auf der Wasserkuppe Kinder vom Schlitten holt, wäre als Helfer im Pflegeheim sinnvoller eingesetzt.“ „Mit der 15km-Regel wird die Akzeptanz für die Corona-Politik untergraben. Wenn die Menschen Regeln nicht verstehen, werden sie diese auch nicht beachten.“

„Seit dem 12. Dezember ist das Impfzentrum im Kongresszentrum startklar. Trotzdem läuft die Impfung weiter nur schleppend. Nicht mal ansatzweise sind ausreichende Mengen an Impfstoffen verfügbar. Auch die Vergabe der Impftermine funktioniert nicht richtig. Hier lässt die Landesregierung die Landkreise mal wieder im Stich“, so Klotzsche abschließend. +++ pm