Clar: Kurswechsel der SPD ist reine Wahlkampftaktik

Hierbei handelt es sich um „Schaufensterpolitik“

Windräder

Hoffbieber. Für Jörg Clar – Sprecher von Vernunftkraft Osthessen – ist das aktuelle Verhalten der SPD beim Thema „Windkraft“, reine Wahlkampftaktik. „Offensichtlich hat man bei der SPD, pünktlich zur heißen Wahlkampfphase festgestellt, dass 2 Prozent der Landesfläche, die als Vorrangfläche für den Ausbau der Windenergie in der Regionalversammlung Nordhessen beschlossen wurde, einen größeren Verlust an Wählerstimmen bedeutet, als es die vermeintlich kleine Fläche vermuten lässt“, so Clar.

Der Sprecher von Vernunftkraft ist überzeugt, „dass auch kein SPD Vertreter am 06. Oktober 2016 in der Regionalver- sammlung Nordhessen an mögliche Stimmenverluste dachte, als von der SPD nochmal ausdrücklich betont wurde, dass es keine Sonderregelungen für einzelne Kommunen geben dürfe. Eine dritte Offenlegung des Teilregionalplans, wie von unseren nord- und osthessischen Bürgerinitiativen gefordert, lehnte die SPD kategorisch ab. Die Vorrangflächen sollten mit allem Nachdruck von der „alten“ Zusammensetzung der Regionalversammlung beschlossen werden, obwohl die 32.000 Einwendungen zur zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Windenergie, aus Sicht unserer Bürgerinitiativen, vom Regierungspräsidium Kassel nur unzureichend ausgewertet und bewertet wurden. Frau Waschke und ihre SPD Kolleginnen und Kollegen in der Regionalversammlung hätten die Möglichkeit gehabt, sich für das Anliegen der Bürgerinitiativen einzusetzen und den fehlerbehafteten Teilregionalplan Windenergie zu stoppen.“ Ein Jahr später, nachdem der Teilregionalplan Windenergie für Nord- und Osthessen endgültig in Kraft getreten ist, fordert Sabine Waschke das Wirtschaftsministerium auf, „einige Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Land- kreis nochmals intensiv zu prüfen“.

Clar fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass es sich hierbei um „Schaufensterpolitik“ handelt, weil die SPD Fraktion im Kreistag Fulda, der auch Waschke angehört, 2016 jeden von Clar in diesem Kontext eingebrachten Antrag ablehnte. Deshalb ist Clar auch nicht verwundert, dass die SPD Fraktion Eichenzell im Wahlkampf sogar bereit ist einen Antrag der CDU Fraktion in der Gemeindevertretung zu unterstützen, in dem es um die finanzielle Beteiligung an Gutachten geht, die von der Stadt Fulda und der Gemeinde Neuhof, im Prozess um die Windkraftanlagen im Gieseler Forst, be- auftragt werden sollen. Aus seiner Sicht will die SPD mit dieser Kehrtwende lediglich Vorteile ihrer Mitbewerber im Wahlkampf „ausgleichen“. Clar abschließend, „Vernunftkraft wird sich von solchen Wahlkampfmanövern nicht täuschen lassen, weiterhin im Bundes- und Landtagswahlkampf mitmischen und die Wählerinnen und Wähler darauf hinweisen, wem sie die unzu- mutbare Beeinträchtigung ihres Lebensraums zu verdanken haben.“ +++ pm