Clar: Kurswechsel der SPD ist reine Wahlkampftaktik

Hierbei handelt es sich um „Schaufensterpolitik“

Windräder

Hoffbieber. Für Jörg Clar – Sprecher von Vernunftkraft Osthessen – ist das aktuelle Verhalten der SPD beim Thema „Windkraft“, reine Wahlkampftaktik. „Offensichtlich hat man bei der SPD, pünktlich zur heißen Wahlkampfphase festgestellt, dass 2 Prozent der Landesfläche, die als Vorrangfläche für den Ausbau der Windenergie in der Regionalversammlung Nordhessen beschlossen wurde, einen größeren Verlust an Wählerstimmen bedeutet, als es die vermeintlich kleine Fläche vermuten lässt“, so Clar.

Der Sprecher von Vernunftkraft ist überzeugt, „dass auch kein SPD Vertreter am 06. Oktober 2016 in der Regionalver- sammlung Nordhessen an mögliche Stimmenverluste dachte, als von der SPD nochmal ausdrücklich betont wurde, dass es keine Sonderregelungen für einzelne Kommunen geben dürfe. Eine dritte Offenlegung des Teilregionalplans, wie von unseren nord- und osthessischen Bürgerinitiativen gefordert, lehnte die SPD kategorisch ab. Die Vorrangflächen sollten mit allem Nachdruck von der „alten“ Zusammensetzung der Regionalversammlung beschlossen werden, obwohl die 32.000 Einwendungen zur zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Windenergie, aus Sicht unserer Bürgerinitiativen, vom Regierungspräsidium Kassel nur unzureichend ausgewertet und bewertet wurden. Frau Waschke und ihre SPD Kolleginnen und Kollegen in der Regionalversammlung hätten die Möglichkeit gehabt, sich für das Anliegen der Bürgerinitiativen einzusetzen und den fehlerbehafteten Teilregionalplan Windenergie zu stoppen.“ Ein Jahr später, nachdem der Teilregionalplan Windenergie für Nord- und Osthessen endgültig in Kraft getreten ist, fordert Sabine Waschke das Wirtschaftsministerium auf, „einige Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Land- kreis nochmals intensiv zu prüfen“.

Clar fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass es sich hierbei um „Schaufensterpolitik“ handelt, weil die SPD Fraktion im Kreistag Fulda, der auch Waschke angehört, 2016 jeden von Clar in diesem Kontext eingebrachten Antrag ablehnte. Deshalb ist Clar auch nicht verwundert, dass die SPD Fraktion Eichenzell im Wahlkampf sogar bereit ist einen Antrag der CDU Fraktion in der Gemeindevertretung zu unterstützen, in dem es um die finanzielle Beteiligung an Gutachten geht, die von der Stadt Fulda und der Gemeinde Neuhof, im Prozess um die Windkraftanlagen im Gieseler Forst, be- auftragt werden sollen. Aus seiner Sicht will die SPD mit dieser Kehrtwende lediglich Vorteile ihrer Mitbewerber im Wahlkampf „ausgleichen“. Clar abschließend, „Vernunftkraft wird sich von solchen Wahlkampfmanövern nicht täuschen lassen, weiterhin im Bundes- und Landtagswahlkampf mitmischen und die Wählerinnen und Wähler darauf hinweisen, wem sie die unzu- mutbare Beeinträchtigung ihres Lebensraums zu verdanken haben.“ +++ pm

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6 Kommentare

  1. Es gab in den letzten fünf Jahren kaum eine Sitzung des Kreistages, in der wir nicht über das Thema Windkraft diskutiert haben. Ich kann mich gut erinnern, wie wir von Grünen und SPD beschimpft wurden, weil wir die Energiewendepolitik kritisiert haben.

    Nutzen sie einfach mal die Suchfunktion auf FuldaInfo.

    Im Landtag ist die SPD, angeführt von den Herren Gremmels und Weis ganz vorn dabei, wenn es darum geht Al Wazir vorzuhalten, dass er nicht schnell genug Windkraftanlagen baut. Windkraftgegner werden als Spinner diffamiert.

    Die SPD hat leider den Bezug zu den normalen Leuten längst verloren, zu den Beschäftigen in den Kraftwerken und der Industrie, die den Irrsinn in der Energiepolitik mit ihrem Job bezahlen.

  2. Hallo Herr Clar,
    als im Jahr 2011 der Landesentwicklungsplan in Hessen unterschrieben wurde, war es doch die FDP die zusammen mit der CDU in der Regierungsverantwortung in Hessen stand.
    Als Mitglied der FDP Fraktion im Fuldaer Kreistag sollten Sie auch die Rolle der Hessen FDP als treibende Kraft für den Landesentwicklungsplan im 2011 in Hessen nicht vergessen!
    Die Hessische Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bouffier hat zusammen mit dem Minister Rentsch (FDP) gegenüber der Presse folgendes gesagt:
    Zu entscheiden sei die Frage, ob Windräder auch im Wald zugelassen werden, sagte Bouffier. Hier empfinde er die Zustimmung der Naturschutzverbände Nabu und BUND, die sich in der Sitzung positiv geäußert hätten, „als deutlichen Schritt nach vorn“. Auch die FDP sei „der Auffassung, dass da was passieren muss“, fügte deren Fraktionschef Florian Rentsch hinzu. (FAZ vom 11. 07. 2011).
    Die FDP Fraktion stimmte dem Landesentwicklungsplan in 2011 auch zu.
    Vielleicht sollten Sie da mal in Bezug auf “ihre” FDP nachdenken und dies nicht denen vorwerfen (Frau Waschke MdL) die sich dafür einsetzen daß das Ministerium im Wiesbaden die kritischen Flächen im Landkreis Fulda nochmal prüft!!!!

  3. Die SPD Eichenzell hat nicht einem CDU-Antrag zugestimmt, sondern einen Änderungsantrag gestellt, der das Nein der Gemeinde Eichenzell zu den Windkraftanlagen im Gieseler Forst deutlicher formuliert. Nach Hinweis des Bürgermeisters, dass die Gemeinde bereit ist, Geld in ein Gutachten zu investieren, wurde ein gemeinsamer Antrag formuliert, der mehrheitlich angenommen wurden. Bitte genau recherchieren, Herr Clar. Sonst kann es schnell passieren, dass man die Unwahrheit schreibt. Und das wollen Sie doch sicher nicht.

  4. Sehr geehrter Herr Clar,
    ich habe mein Abstimmungsverhalten in der Regionalversammlung zum Teilregionalplan Energie von der erneuten Prüfung der vier Fuldaer Flächen unter den von mir genannten Aspekten zum Beispiel der erheblichen Belastung der Menschen, abhängig gemacht Nachzulesen im Protokoll der Sitzung, in der der Teilregionalplan verabschiedet wurde. Ihre Behauptung, es handele sich hier um ein reines Wahlkampfmanöver entspricht also nicht der Wahrheit!

    • Sehr geehrte Frau Waschke,
      vielleicht erinnern Sie sich noch, dass wir am Tag der Abstimmung zum Teilregionalplan Energie mit einigen Bürgerinitiativen beim RP Kassel waren. Im Vorfeld hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass von unserer Seite erhebliche Zweifel am Teilregionalplan Energie bestehen, weil aus unserer Sicht Einwendungen und Gutachten unzureichend bzw. nicht berücksichtigt werden.
      Das spiegelt sich übrigens in Teilen der Steckbriefe für den Lankreis Fulda wider.
      An diesem Tag stimmte nur die FDP/FWG Fraktion gegen den Teilregionalplan und plädierte für eine dritte Offenlegung. Hätte man den Zweifeln der Bürgerinitiativen Glauben geschenkt, wären weitere Prüfungen oder eine weitere Offenlegung unumgänglich gewesen.
      Eine Prüfung der Flächen eines bestehenden Teilregionalplans zu beantragen, dürfte, bei den Erfahrungen, die wir Bürgerinitiativen bisher gesammelt haben, wenig Erfolg haben.
      Wir lassen uns aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Demokratie braucht Teilhabe!