Berlin. Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr sinken weiter. "Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".
Luxemburg übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft. In den Verhandlungen sei bisher noch kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisierte der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei etwa, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden.
Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. "Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben", sagte Asselborn. Er verwies dabei auch auf die Schwierigkeiten in EU-Parlament und US-Kongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hatten einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr als Ziel genannt. +++ fuldainfo
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Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement), das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen, Sozialstandards, Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen. Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.
Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA
Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs. TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten, da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards, im Geheimen verhandelt werden, sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.
Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.
Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor von USA hineingearbeitet welche fuer die EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft und wenn die Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten. LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich. Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht und die EU durch NatoKriege und von USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen.
Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Die wichtigsten Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Wenn man eigene Standards u Forderungen durchsetzen will,dann muss man auch selber das Vertragswerk schreiben. Der TTiP aber wurde nicht von der EU geschrieben sondern von der Wall Street,und er wird nun mit aller Macht Europa aufs Auge gedrückt. Es gibt exakt 0 Gründe dieses Machwerk auch nur zur Unterschrift in Betracht zu ziehen.
1. Der allererste "TTiP"zwischen USA u Mexiko, mit dem Namen NAFTA hat alleine in den USA weit mehr als 1 Mio Jobs vernichtet u eine Beispiellose Armutsflucht gen USA ausgelöst.
2. Der "unverzichtbare" Freund USA der uns diesen TTiP aufzwingen will spioniert nicht nur die ganze Welt u Wirtschaft aus,er kontrolliert offensichtlich sogar den BND. Von so jemand lässt man sich keine Verträge aufschwätzen.
3. Es lief ohne TTiP ganz gut-urplötzlich soll dieser Mist unverzichtbar sein??
4. Der TTiP ist nicht zufällig entstanden ein Geschenk von Milliardären an Milliardäre, konzipiert von Bankeranwälten der Wall Street damit deren Konzerne mehr Kontrolle bekommen.
Man braucht kein TTIP, um Zölle zu senken und technische Fragen zu vereinheitlichen! TTIP ist nach wie vor ein gefährliches trojanisches Pferd, was unsere Demokratie anbelangt. Frau Merkel scheint das egal zu sein, sie vertritt vor allem die Interessen der deutschen Großkonzerne. Aber die Bürger sollten sich endlich besser informieren und Schlimmeres verhindern.
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Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement), das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen, Sozialstandards, Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen. Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.
Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA
Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs. TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten, da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards, im Geheimen verhandelt werden, sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.
Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.
Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor von USA hineingearbeitet welche fuer die EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft und wenn die Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten. LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich. Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht und die EU durch NatoKriege und von USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen.
Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Die wichtigsten Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Wenn man eigene Standards u Forderungen durchsetzen will,dann muss man auch selber das Vertragswerk schreiben. Der TTiP aber wurde nicht von der EU geschrieben sondern von der Wall Street,und er wird nun mit aller Macht Europa aufs Auge gedrückt. Es gibt exakt 0 Gründe dieses Machwerk auch nur zur Unterschrift in Betracht zu ziehen.
1. Der allererste "TTiP"zwischen USA u Mexiko, mit dem Namen NAFTA hat alleine in den USA weit mehr als 1 Mio Jobs vernichtet u eine Beispiellose Armutsflucht gen USA ausgelöst.
2. Der "unverzichtbare" Freund USA der uns diesen TTiP aufzwingen will spioniert nicht nur die ganze Welt u Wirtschaft aus,er kontrolliert offensichtlich sogar den BND. Von so jemand lässt man sich keine Verträge aufschwätzen.
3. Es lief ohne TTiP ganz gut-urplötzlich soll dieser Mist unverzichtbar sein??
4. Der TTiP ist nicht zufällig entstanden ein Geschenk von Milliardären an Milliardäre, konzipiert von Bankeranwälten der Wall Street damit deren Konzerne mehr Kontrolle bekommen.
Man braucht kein TTIP, um Zölle zu senken und technische Fragen zu vereinheitlichen! TTIP ist nach wie vor ein gefährliches trojanisches Pferd, was unsere Demokratie anbelangt. Frau Merkel scheint das egal zu sein, sie vertritt vor allem die Interessen der deutschen Großkonzerne. Aber die Bürger sollten sich endlich besser informieren und Schlimmeres verhindern.