Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union „ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente“ habe. „Die SPD ist es, die mit teuren Rentengeschenken den Generationenvertrag gefährdet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zeche dafür zahle die heutige Jugend.
Steiger verwies auf Berechnungen des Prognos-Instituts, wonach die SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent die Beitragszahler bis 2040 rund 650 Milliarden Euro kosten werde. „Mich entsetzt, dass der öffentliche Aufschrei über diesen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ausbleibt“, erklärte der Generalsekretär. „Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist für uns wichtiger als neue soziale Wohltaten“, sagte Steiger der Zeitung. Der Wirtschaftsrat unterstütze daher die Pläne der Union, das Rentenpaket mit einer kräftigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verknüpfen. „Der deutsche Staat verfügt über beispiellose finanzielle Spielräume. Die Bundesregierung sollte die komfortable Haushaltslage für eine spürbare Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen nutzen“, erklärte Steiger.
Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte – dies hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert – wäre laut CDU-Wirtschaftsrat ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Beschäftigten und die Betriebe in Deutschland haben durch ihre Arbeitskraft und unternehmerische Leistung die hohen Reserven in den Sozialkassen erwirtschaftet. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Geld zurückgegeben wird“, sagte der Generalsekretär, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Vor allem mit Blick auf den Mittelstand dürften die Lohnzusatzkosten zudem keinesfalls die 40-Prozent-Schwelle überschreiten. „Sie kratzen aber bereits jetzt an dieser Marke“, warnte Steiger.
Das Geschrei der Unternehmerlobbyisten wird langsam unerträglich. Da werden Gewinne eingefahren, wie seit 50 Jahrn nicht mehr. Aber man hat Angst um jeden Cent mehr, der möglicherweise irgendwann mal für die Rentenversicherung erhoben werden muss. Es ist geradezu eine Unverschämtheit, in diesem Zusammenhang von „sozialen Wohltaten“ zu sprechen, wenn es um die Vermeidung von Altersarmut nach lebenslangem Arbeiten geht. Wie verdorben sind diese neoliberal verseuchten Handlanger! In früheren vernünftigeren Zeiten wurden Überschüsse für schlechtere Zeiten gebildet; heute muss das Geld sofort wieder herausgegeben werden, damit die armen Unternehmer nicht hungern müssen. Die Rentenversicherung hat noch nicht mal Geld für zwei Monatsrenten zurückgelegt. Was geschieht denn erst, wenn die Konjunktur – wie absehbar – wieder zurückgeht? Leider ist die Seite der arbeitenden Menschen derzeit äußerst schwach, um den Unternehmerlobbyisten angemessen entgegentreten zu können.
Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Auch der sogenannte „Rentenexperte“ Raffelhüschen, u.a. auch bekannt als Lobbyist der Versicherungswirtschaft, unterschlägt diese, in der jetzigen Situation, einzig sinnvolle Finanzierungs-Option. Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel – mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer – herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk! Auch die derzeit eingesetzte Rentenkommission lässt nicht erkennen, dass sie diese Kreativität an den Tag legen würde!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts „wetterfest“, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels! In diesem Sinne ist der von Finanzminister Scholz ins Spiel gebrachte Termin 2040 überfällig!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.