CDU will „Sozialtourismus“-Debatte schnell beenden

Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können. „Ich glaube, das Entscheidende ist, hier ist hingewiesen worden auf ein in Einzelfällen bestehendes Problem“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern RTL und ntv. „Das ist mit einer sehr zugespitzten Formulierung passiert, und da besteht immer wieder die Gefahr, dass es eben auch zu einem falschen Eindruck kommen kann.“ Das habe Merz klargestellt. „Er hat seine Wortwahl auch bedauert und damit, glaube ich, ist das Thema dann auch erledigt“, so Frei weiter. Grundsätzlich habe man entschieden, die ukrainischen Flüchtlinge auf der Grundlage der EU-Massenzustrom-Richtlinie aufzunehmen. Das bedeute aber auch, dass vom ersten Tag an die vollen Sozialleistungen, auch der volle Zugang zum Gesundheitswesen, gewährleistet sei. Dass das dazu führen  könne, dass Pull-Faktoren entstünden, „ist, glaube ich, unbestritten“, sagte Frei. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Bundesregierung Vorkehrungen dafür treffe, dass diese Leistungen nur den Berechtigten zukommen und dass „etwaige Missbräuche auch in Einzelfällen vermieden werden sollen“.

Mehr als 500.000 Ukrainer erhalten Grundsicherung

Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Darunter waren laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder und andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den Werten handele es sich um Schätzungen auf dem Stand von August, sagte eine BA-Sprecherin dem RND. „Gegenüber Februar 2022 zeigen sich deutliche Anstiege.“ Insgesamt sind derzeit in Deutschland 997.000 ukrainische Geflüchtete im Ausländerzentralregister erfasst, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ein Teil davon könne weiter- oder zurückgereist sein, was sich im Schengen-Raum allerdings zahlenmäßig kaum erfassen lasse, so ein Ministeriumssprecher. Auch die Gesamtzahl, wie viele der Leistungsempfänger mit ukrainischem Pass sich bei ihrem  Arbeitsvermittler zeitweise aus Deutschland abmelden, werde nicht zentral erhoben, erklärte die Agentur. „Wir erfassen nicht statistisch, wie viele Personen eine Ortsabwesenheit beantragt haben.“ Die Arbeitsagentur fügte hinzu, dass Aussagen zur Zahl der Ukrainer in Grundsicherung „weiterhin nur eingeschränkt möglich“ seien. Das liege daran, dass Zahlen dazu erst nach drei Monaten veröffentlicht werden, weil es nachträglich noch zu Bewilligungen und Aufhebungen komme. Die vorläufigen Werte stellen laut BA eine Schätzung zur Zahl der Ukrainer dar, deren Antrag auf Grundsicherung bis zum 11. August bewilligt wurde – zu denen aber jene hinzukommen, die zwar in den Jobcentern als erwerbsfähig gemeldet sind und Grundsicherung beantragt hätten, aber noch keine Bewilligung erhalten haben. „Die Daten werden sich daher noch rückwirkend ändern“, sagte die Sprecherin. +++