CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt

Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. Foto: Crönlein

Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“: „Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen, soll es sich laut Linnemann auch um Delikte wie Diebstahl und Einbruch handeln. Konkret will Linnemann die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetz so ändern, dass es auch für Verwaltungsrichter keine Ermessensspielräume mehr gibt. „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern ein Ermessen einräumt, wird damit geändert“, sagte Linnemann der „Bild“.

„Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren.“ Linnemann kündigte an, auch die Ausweisungen für Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel müssten künftig „konsequenter und schneller erfolgen“. Außerdem müsse es mehr Abschiebeabkommen mit anderen Ländern geben, um die Straftäter auszuweisen, „wenn nötig auch in Drittstaaten“. +++

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1 Kommentar

  1. Die Forderung der Union nach „zwei Abschiebungen pro Tag und Bundesland“ wirkt auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz. Zwei? Das ist nicht nur eine lächerlich niedrige Zahl angesichts der Herausforderungen im Bereich Migration, sondern auch ein offensichtlicher Versuch, mit Symbolpolitik zu punkten, anstatt echte Lösungen zu liefern.

    Deutschland steht vor einer komplexen Aufgabe: Wir brauchen ein funktionierendes Asylsystem, das zwischen schutzbedürftigen Menschen und jenen, die keinen Bleibeanspruch haben, unterscheidet. Gleichzeitig müssen wir eine effizientere Rückführung umsetzen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Aber zwei Abschiebungen pro Tag und Bundesland? Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen, sondern ein halbherziges Signal an die eigene Wählerschaft.

    Die Union, einst Garant für solide Politik und pragmatische Lösungen, scheint sich immer mehr in populistischen Forderungen zu verlieren. Anstatt einen klaren Kurs vorzugeben, bleibt sie in einer Haltung stecken, die weder den Realitäten gerecht wird noch konstruktiv zur Debatte beiträgt.

    Was wir brauchen, sind keine willkürlichen Zahlen, sondern ein Gesamtkonzept: klare Verfahren, bessere Kooperation mit Herkunftsländern und vor allem eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas. Alles andere bleibt Augenwischerei – und das hilft weder der Gesellschaft noch dem politischen Ansehen der Union.

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