CDU will Debatte um Jens Spahn rasch beenden

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) infolge der Debatte um eine Leihmutterschaft bemüht sich die Union, die entstandenen Personalfragen möglichst schnell abzuschließen. Die Nachfolge an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung entschieden werden.

Ein offizieller Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liegt bislang nicht vor. Der Kanzler erklärte am Dienstag nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Bundeskanzleramt, er werde gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten. Zuvor würden jedoch weitere Gespräche mit der Bundestagsfraktion geführt. Merz verwies auf eine ausführliche Videokonferenz mit den Vorsitzenden der Landesgruppen und betonte, man wolle die Erwartungen und Wünsche aus der Fraktion in die Entscheidung einbeziehen. Deshalb werde man sich „noch etwas Zeit lassen“.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt derzeit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er das Amt übernehmen, müsste seine Position im Bundeskabinett neu besetzt werden. Als möglicher Nachfolger wird unter anderem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) genannt, der zuletzt bei der Wahl zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung unterlegen war. Ebenfalls immer wieder als mögliche Kandidaten gehandelt werden CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ob sich auch der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erneut um den Vorsitz bewerben wird, ist bislang offen.

Jens Spahn war in der vergangenen Woche zunehmend unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er in den USA die Dienste einer Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Am Samstag trat er nach erheblichem Druck aus den eigenen Reihen sowie aus der Öffentlichkeit als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Umstand, dass Spahn sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen hatte, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland beizubehalten. Diese Position war erst im Frühjahr auf dem CDU-Bundesparteitag erneut bestätigt worden. Wie es politisch für Spahn weitergeht, ließ Merz offen. Öffentliche Ratschläge wolle er seinem Parteikollegen dazu nicht erteilen.

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU), über den Medien ebenfalls berichtet hatten, dass er und sein Ehemann in den USA durch eine Leihmutterschaft Eltern geworden seien, muss nach Angaben der Bundesregierung dagegen keine Konsequenzen befürchten. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, die Bundesregierung werde sich nicht an einer Debatte über Streeck beteiligen. Bestätigt worden sei lediglich die Elternschaft und die Geburt eines Sohnes. Angaben zu den Umständen gebe es bewusst nicht, auch zum Schutz der Privatsphäre des Kindes. Einen Vorwurf der Doppelmoral oder Zweifel an der politischen Glaubwürdigkeit Streecks sehe die Bundesregierung nicht.

Bereits im April hatte das Magazin „Bunte“ berichtet, dass Hendrik Streeck und sein Mann Eltern eines Sohnes geworden seien, der in den USA zur Welt gekommen sein soll. Streeck hatte damals die Geburt bestätigt und erklärt, er und sein Mann seien überglücklich über ihren Sohn. +++