CDU will bis zu zehn Jahre Haft für Enkeltrick-Betrüger

Die CDU will die Strafen für Enkeltrick-Betrüger drastisch erhöhen. In einem Strategiepapier des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul und von Fraktionsvize Thorsten Frei, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird für solche Straftaten bis zu zehn Jahre Gefängnis gefordert. Bisher liegt die Höchststrafe bei fünf Jahren. Die neuen Strafen sollen sowohl für die zumeist aus der Türkei telefonisch operierenden Hintermänner als auch für die Boten gelten, die das Geld bei den Senioren in Deutschland abkassieren.

Innenexperte Thorsten Frei sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Wer auf diese Maschen hereinfällt, steht oft danach vor den Trümmern seiner Existenz und verliert das Vermögen, für das er ein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat. Deshalb wollen wir mit unserem Maßnahmen-Katalog Ältere künftig besser vor solchen Taten schützen.“ So sollen die Täter und ihre Gehilfen in Zukunft „als Verbrecher mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können, wenn sie Alter, Erkrankung oder Behinderung des Opfers ausnutzen und es in eine finanzielle Notlage bringen“. Frei und Reul wollen auch den Ermittlungsdruck auf die Täter in der Türkei erhöhen: Unter Federführung der europäischen Polizeibehörde Europol sollen international besetzte Ermittlungsgruppen gegen grenzübergreifende Betrügerbanden eingerichtet werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Wir werden Familienclans mit immer wiederkehrenden Razzien stören, Mitglieder, die nichtdeutsche Staatsangehörige sind, abschieben und ihnen keine ruhige Minute mehr lassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ziemiak kündigte an, bei einem Wahlsieg seiner Partei würden außerdem „Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme“ für Clan-Mitglieder geschaffen werden. Auch Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollten künftig härter geahndet werden. „Die, die täglich für uns den Kopf hinhalten, wollen wir im Einsatz stärken: Wir werden die Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten auf sechs Monate erhöhen, wer dabei eine Waffe mitführt, dem drohen künftig statt fünf zehn Jahre Haft. Wir werden künftig auch diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich einer gewaltbereiten Menschenmenge anschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. +++