Berlin.CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voreilig aufzugeben: „Ich rate allen, vor abschließenden Urteilen über TTIP die Verhandlungsergebnisse abzuwarten“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vorschnelle Urteile haben noch nie weitergeholfen.“ Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessere die Möglichkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und sichere so Arbeitsplätze in Deutschland, betonte Hasselfeldt.
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Gabriel davor gewarnt, vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abzurücken. „Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel.“
Gabriel hatte sich zuvor skeptisch über die Zukunft von TTIP geäußert. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Es gelte, so Gabriel: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Auf die Frage, welche Aussichten TTIP habe, wenn Donald Trump US-Präsident werde, antwortete Gabriel: „Keine.“ +++ fuldainfo
Kein Wunder das es so schlecht geht mit der SPD.
Das Umfragetief der SPD zeigt das die SPD sich auf der falschen Seite der Geschichte befindet.Die SPDspitze ist unfaehig wahrzunehmen was die wichtigen Themen fuer deutsche Buerger sind.Beispiele drohender TTIPvertrag,gesundsheitsgefaehrdende Agrarpolitik,teuere Russlandsanktionen,Ukrainekrieg,Natokriege,Rentenpolitik v/d Arbeit zum Bestatter,Atomkriegsgefahr i/d EU,Kriegs/HungerFluechtlinge,Terrorismus,Ueberwachung Buerger,fallender Wohlstand,EUdauerkrisen,gesundheitsgefaehrdende Lebensmittelprodukte,Luegenpresse
Kein Wunder das es so schlecht geht mit der SPD.
Sobald der TTIPvertrag unterzechnet ist,kann Europa nicht mehr seine eigenen Gesetze machen,damit der USA-Grossindustrie keine Gewinne entgehen. Dann koennen diese EU Politiker in den Urlaub fahren weil es keine Arbeit mehr gibt,ist das vielleicht der Grund weshalb die EU Politiker dafuer sind?bezahlt werden ohne Arbeit?Fuer eine Befoerderung des Handels kann der TTIP nicht sein das haben 20 Jahre Nafta in NordAmerika gezeigt.Mittelstaendische Unternehmen werden reihenweise pleite gehen,die Arbeitlosigkeit wird wachsen,der EUkonsument muss fuer die Gewinne der US Grosskonzerne gerade stehen.Und der Hammer das EUparlament will einseitig den TTIP Vertrag unterzeichnen,die EU NationalStaaten haben nichts mehr zusagen
Union lebt hinter dem Mond. Selbst die Amerikaner (Trump, Clinton) wollen TTIP nicht mehr!
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, „neoliberalen Irrweg“ folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
Es geht nicht um Zölle; diese sind schon jetzt marginal und kein Handelshemmnis. Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, was ein Scheinargument ist, denn selbst die EU-Kommission rechnet nur mit einem jährlichen Wachstumsschub von 0,5 Prozent und nicht mehr; außerdem haben in der Vergangenheit Abkommen, die andere Länder mit den USA geschlossen haben, immer zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Das wird auch bei TTIP der Fall sein; ganz zu schweigen von den Verschlechterungen im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht. Themen, die bei jeder Veränderung vorher durch den regulatorischen Rat (besetzt mit Konzernbossen) müssen, bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente kommen. Schade, dass die CDU/CSU diesen ganzen Propagandaquatsch aus den USA nachbetet.