Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Wächtersbach hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in seiner vorgelegten Form abgelehnt und eine umfassende Überarbeitung gefordert. Angesichts erheblicher Defizite sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf und drängt auf weitergehende Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Magistrat.
Der Ergebnishaushalt weist für 2026 ein Minus von rund 5,6 Millionen Euro aus, während sich der Finanzmittelbedarf im Finanzhaushalt auf etwa 6,7 Millionen Euro beläuft. Zwar wurden im Haupt- und Finanzausschuss zusätzliche Einnahmen und Ausgabenkürzungen von insgesamt rund 885.000 Euro beraten, ergänzt durch vom Magistrat vorgeschlagene Steuererhöhungen von etwa 400.000 Euro. Dennoch würde das Defizit lediglich auf etwa 4,3 Millionen Euro sinken – für die CDU eine finanzpolitisch nicht vertretbare Größenordnung.
Fraktionsvorsitzender Michael Pierz kritisiert vor allem das strukturelle Ausmaß des Fehlbetrags. Der vorgelegte Haushalt würde die finanziellen Spielräume der Stadt langfristig erheblich einschränken, so seine Einschätzung. Gefordert sei eine konsequente Überarbeitung mit klaren Prioritäten und einer spürbaren Verringerung der Defizite.
Nach Ansicht der CDU zeigt auch die mittelfristige Finanzplanung die Dramatik der Lage. Bis 2029 summieren sich die geplanten Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt auf rund 29 Millionen Euro. Die Rücklagen würden bereits bis Ende 2027 auf etwa 2,7 Millionen Euro schrumpfen und im Jahr 2028 vollständig aufgebraucht sein. Parallel ergibt sich im Finanzhaushalt bis 2029 ein kumulierter Fehlbetrag von rund 26,6 Millionen Euro.
Zudem rechnet die Fraktion mit einer deutlichen Zunahme der Verschuldung. Die Kreditverbindlichkeiten sollen bis Ende 2026 auf rund 30 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig erhöhen sich die Zinsaufwendungen erheblich – von rund 326.000 Euro im Jahr 2024 auf mehr als eine Million Euro jährlich, mit einer Prognose von etwa 1,175 Millionen Euro im Jahr 2029. Für die CDU ist ein dauerhaft kreditfinanzierter Haushalt weder nachhaltig noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar.
Auch angekündigte Fördermittel, etwa aus Bundesprogrammen für Infrastruktur, können nach Auffassung der CDU die grundlegenden strukturellen Probleme nicht lösen. Entscheidend sei eine umfassende strukturelle Anpassung sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt, um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Creß betonte zudem, eine Erhöhung der Grundsteuer dürfe nur das letzte Mittel sein. Die Partei werde Steuererhöhungen nicht mittragen, wenn diese am Ende dennoch nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führten. Stattdessen fordert die CDU eine umfassende Aufgabenkritik und konkrete Vorschläge des Magistrats zur nachhaltigen Reduzierung der strukturellen Defizite – ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs versteht die CDU Wächtersbach als klares Signal für einen tragfähigen und genehmigungsfähigen Haushalt ohne Steuererhöhungen. Ziel bleibe eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die auf solide Finanzen heute und in Zukunft setzt – im Sinne des eigenen Leitmotivs: stark für heute, mutig für morgen. +++
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