Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. "Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu "Bild". "Er hat öffentlich in einer brisanten Angelegenheit die Kanzlerin kritisiert, um dann einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Das ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, der Konsequenzen haben muss. Und leider gibt es auch noch andere Beispiele, die zur Kritik Anlass geben, wie etwa die intensiven Kontakte von Maaßen zur AfD-Spitze."
Dies sei allerdings kein Anlass, die Große Koalition in Frage zu stellen. Am Wochenende hatte sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles festgelegt: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen", sagte sie auf einer Veranstaltung in Offenbach. Die Union reagierte verärgert auf die Äußerungen der SPD-Spitze vor dem für Dienstag Nachmittag geplanten zweiten Treffen Parteichefs von CDU, CSU und SPD zum Fall. "Einfach mal die Klappe halten bis Dienstag wäre Dienst für diese Koalition", sagte CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU) der "Bild". "Beschäftigt Euch nicht so sehr mit Euch selber, sondern regiert das Land ordentlich."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte: "Getrieben von den schlechten Umfragewerten überzieht die SPD auch in der Tonlage." Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): "Ich finde, statt mit Personalien sollte sich die Koalition in Berlin wieder mehr mit den Problemen der Menschen beschäftigen." Auf mögliche Konsequenzen der anhaltenden Debatte über Maaßen wies FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer hin: "Bleibt Herr Maaßen, muss die SPD gehen. Kann die SPD-Parteivorsitzende Nahles das wirklich durchsetzen oder fällt sie wieder um?" +++
Oh wie dumm!
Hätte sich doch Strobl selbst daran gehalten!
Seehofer lässt seinen obersten Desinformations-Beamten und gezielten Falschinformations-Verbreiter Maaßen Desinformationen im Lande streuen, verkündet aber verklausuliert dessen baldigen und längst überfälligen Rücktritt!
Doch ein Ende einer Dienst (-Irr-) Fahrt (oder besser: von 2 Dienstfahrten!) in Sicht?
Ja, wie Merkel jetzt verlautbart hat. Die noch offene Frage ist: Geht Seehofer auch?
Die Gründe sind zu offensichtlich:
Der eine sagte, das entsprechende Video sei nicht authentisch (Maaßen).
Der andere sagte, die Videos hätten keine Anhaltspunkte für Hetzjagden gezeigt (sächsischer Generalstaatsanwalt).
Wenn Ihr schon die Hetzjagden verharmlosen wollt, könnt Ihr Euch nicht wenigstens auf konsistente Begründungen einigen? Das käme glaubwürdiger rüber!
Das eigentlich Perfide an dieser Kampagne rund um den Begriff Hetzjagd ist ja der, dass diejenigen (AfD/PEGIDA-Umfeld), die eine solche Hetzjagd bestreiten, den anderen unterstellen, sie würden alle Chemnitzer und sogar alle Sachsen verunglimpfen!
Ihr Hetz-Jäger und Hass-Prediger! Damit versündigt Ihr Euch gleich doppelt: gegen die Flüchtlinge und gegen die anständigen Chemnitzer!
Und Maaßen setzte - im Gleichklang mit den Rechten - noch eines oben drauf: indem er eine Fälschung des Videos durch Linke suggerierte, drehte er die Geschehnisse auf den Kopf! Nicht die Hass-Prediger und Gewalt-Befürworter der AfD und PEGIDA sind die eigentlichen Verbrecher, sondern die Linken!
Und dass Seehofer die Anweisung zur Veröffentlichung der haltlosen, unbewiesenen Maaßen-Mutmaßungen gegeben haben soll bzw. vorab informiert worden sein soll, krönt das ganze Komplott mit einer Todsünde!
Und als alles Leugnen und Schönreden nicht mehr half, ruderten Maaßen und Seehofer in schäbiger AfD-Manier zurück: Maaßen sei falsch verstanden worden!
Maaßen und Seehofer sind nicht mehr tragbar! Sie untergraben unseren Rechtsstaat!
Seehofer aber hält schützend seine Hand über Maaßen. Mag ja insofern richtig sein, als aus Maaßens Sicht Seehofer das eigentliche Bauernopfer wäre!
Ein um unsere Demokratie besorgter Bürger!
Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Die Frage, die ich mir stelle: Hat jetzt die AfD schon den Verfassungsschutz auf Linie gebracht oder umgekehrt?
Die SPD als Verteidigerin der CDU-Vorsitzenden. Kein Wunder, dass diese Partei nicht mehr gebraucht wird.