CDU-Vize Strobl: Abschieben Erkrankter nicht mehr als Tabu behandeln

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, das Abschieben abgelehnter Asylbewerber mit einer Erkrankung nicht länger als Tabu zu sehen. „Wer nicht reisefähig ist, kann auch nicht abgeschoben werden“, sagte Strobl. „Aber seien wir doch ehrlich: Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen.“

Der baden-württembergische Innenminister sprach sich zudem dafür aus, abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben. Deutschland unterstütze Afghanistan massiv mit Entwicklungshilfe, die Bundeswehr sei bereits vor Ort, erklärte Strobl. Ausreisepflichtige Afghanen könne man daher „in die sicheren Regionen in ihrem Heimatland zurückführen“, so der CDU-Parteivize. „Wenn es nicht anders geht, muss die Ausreise auch mit Zwang vollzogen werden.“ In Syrien hingegen sieht Strobl keine sicheren Regionen, in die Deutschland zurückführen könne. „Die Lage in Syrien ist eine andere. Dorthin kann man derzeit keine Menschen zurückschicken.“ Skeptisch reagierte Strobl auf Vorschläge der Beraterfirma McKinsey, abgelehnten Asylbewerbern mehr Geld anzubieten, damit sie Deutschland freiwillig verlassen. „Es ist das eine, wenn ein einzelner Landkreis zu diesem Instrument greift – es ist aber etwas ganz anderes, wenn das flächendeckend in ganz Deutschland so angeboten werden sollte“, warnte Strobl. „Es spricht sich auf dem Globus ganz schnell herum, wenn hohe Bargeldsummen angeboten werden, das führt rasch zu Pull-Effekten. Das wäre fatal – deshalb rate ich zur Vorsicht.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verteidigte seinen scharfen Kurs gegenüber Ausreisepflichtigen mit Blick auf Hunderttausende, die wiederum in die Gesellschaft integriert werden sollen. „Wir werden nicht Aufwand und Mühe scheuen, jene in unsere Gesellschaft zu integrieren, die einen Platz bei uns haben“, sagte Strobl. Der CDU-Vize sprach sich erneut für ein Dachgesetz zur Zuwanderung ein, das alle Migrationsthemen bis hin zum Staatsangehörigkeitsrecht systematisiert und beinhalten soll. „Wir bündeln und ordnen die Themen, allerdings ohne sie miteinander zu vermischen. Einwanderung und Flüchtlingsschutz sind zwei verschiedene Paar Stiefel.“

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekommt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl Zustimmung für seinen Vorstoß für eine härtere Abschiebepraxis. „Der Strobl-Antrag ist genau richtig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben werden. Darüber müssen wir sprechen“, forderte er. Ziemiak machte klar, dass CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik auf die Partei zugegangen sei. Der Leitantrag auf dem Parteitag habe zur Flüchtlingspolitik „vieles aufgenommen, was im vergangenen Jahr noch nicht selbstverständlich war“. Als Beispiel nannte er „das Bekenntnis, dass sich Ereignisse wie 2015 nicht wiederholen dürfen.“ Ferner wird in dem Leitantrag der Rückgang der Flüchtlingszahlen auch mit der Schließung der Balkan-Route erklärt. Wichtig sei ihm auch, so Ziemiak, dass der Leitantrag klarmache, „dass alle, die zu uns kommen, sich der deutschen Leitkultur anpassen sollen“. +++